Links und rechts der Langen Brücke: Die Ur-Machtfrage

Am Mittwoch will das Stadtparlament zum zweiten Mal versuchen, den städtischen Haushalt für das laufende Jahr zu beschließen. Beim ersten Versuch vor anderthalb Wochen gab es bekanntlich einen wohl landesweit einmaligen Eklat: Der Oberbürgermeister persönlich rief die Stadtverordneten auf, gegen den Haushalt zu votieren. Denn Die Linke, das Bürgerbündnis und Die Andere hatten beschlossen, mehr Geld als geplant auszugeben. Der Haushalt wurde gekippt, seither tobt zwischen den politischen Lagern in Potsdam der Kampf um – ja, um was eigentlich? Um Geld geht es nur scheinbar. Ausgefochten wird wieder einmal die Ur-Machtfrage der Landeshauptstadt, die mindestens so alt ist wie das 2003 gewählte Stadtparlament: Hat im Stadthaus der SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs das Sagen, oder liegt die wahre politische Kraft bei der stärksten Fraktion, der Linken unter Führung von Hans-Jürgen Scharfenberg? Beide Seiten würden sich, nur wenige Monate vor der Kommunalwahl Ende September, natürlich gern als Sieger dieses Duells präsentieren. Daher das Macht-Patt, das nahezu erpresserische Züge annimmt: Der Oberbürgermeister und seine Verbündeten von SPD, CDU und Grünen setzen auf das Pferd „verantwortungsvolle Haushaltsführung“, verweisen auf Millionenberge von Altschulden, die abgebaut werden müssen, schließen Zusatz-Ausgaben aus. Die Interpretationshoheit hat der SPD-Finanzbeigeordnete Burkhard Exner – wenn er kein Geld im Haushalt „findet“, dann gibt es auch keines. Die Linke rennt also an gegen eine schwer einnehmbare Festung. Ihr Mittel: ein Belagerungszustand. Die Forderung der Linken nach kostenlosem Schulessen für alle Kinder aus Hartz-IV-Familien ist von den Stadtverordneten zweimal abgelehnt worden. Das hindert Scharfenberg aber nicht, deren Erfüllung weiter zur Gretchenfrage zu machen: Gibt es kein kostenloses Essen, wird die Linke dem Haushalt nicht zustimmen. Die Aussicht, dass die politischen Widersacher Jakobs und Scharfenberg sich näher kommen, ist bei dieser Ausgangslage eher gering – beide werfen sich gegenseitig Blockade und Sturheit vor. So wird wohl jener die Machtfrage für sich entscheiden, der seine Mehrheit im unberechenbaren Stadtparlament im entscheidenden Moment gesichert bekommt.