Landeshauptstadt: Die Verteilung des Lärms

„Wenn wir über Flugrouten sprechen, sprechen wir – salopp gesagt – über die Verteilung von Lärm“, sagt Dr. Thorsten Jobs, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen. Genau dieser Aspekt interessierte natürlich auch die knapp 20 Babelsberger, die sich am Montagabend an einer Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Babelsberg beteiligten, bei der die Potsdamer Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) die besorgten Bürger über den letzten Stand der Flugroutendiskussion in der Fluglärmkommission (FLK) informierte.

„Ich stehe für die Maximalforderung, also eine Flugroute südlich um Potsdam herum, entlang der wenig besiedelten Gebiete entlang der A10“, sagt Müller-Preinesberger, die Potsdam in der bislang 36 Mitglieder fassenden FLK vertritt. Diese Flugroute bezieht sich auf die Nordbahn-Abflüge vom künftigen Flughafen Schönefeld Berlin-Brandenburg-International (BBI), die die Hauptlärmbelastung für Potsdam und viele umliegende Gemeinden darstellen. Eine ursprünglich diskutierte Route, die etwa über Ludwigsfelde abknickt und dann Richtung Norden zwischen Potsdam und Zehlendorf hindurchführen würde, kommt laut der Sozialbeigeordneten weder für sie noch für Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in Frage, weil sich zum einen genau unter dieser Route der Forschungsreaktor des Hemholtz-Zentrums in Wannsee befindet, und zum anderen, weil durch das „Auffächern“ der Flugzeugrouten ab einem bestimmten nautischen Punkt doch wieder Randgebiete von Potsdam betroffen sein könnten. Bei der „Maximalroute“ würde dieser Punkt etwa über dem Autobahndreieck Potsdam liegen.

Hauptdiskussionspunkt unter den Teilnehmern der Veranstaltung bildeten die „etwa zehn bis zwölf Minuten Umweg“ (Müller-Preinesberger), die die Flugzeuge im Falle der äußersten Maximalroute fliegen müssten, und die von wirtschaftlicher Seite das wichtigste Gegenargument gegen die entsprechende Route seien. Ein Bürger bezweifelte die wirtschaftliche Relevanz eines so geringen Umwegs, wenn es doch darum gehe, ein internationales Drehkreuz mit vielen Langstreckenflügen anzubieten, Müller-Preinesberger betonte allerdings, dass der BBI kein ausschließlicher Langstreckenflughafen sein werde.

Norbert Kunz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Babelsberg, verwies darauf, dass im Flugverkehrsgesetz (FVG) „von Fluglärm nirgends die Rede“ sei, Thorsten Jobs stellte aber eine Möglichkeit zur Änderung des Gesetzes in Aussicht: In Rheinland-Pfalz sei zurzeit ein Änderungsvorschlag im Gesetzgebungsverfahren, der die Gesundheitsbeeinträchtigung bei Nachtflügen als bindendes Kriterium bei der Festlegung von Flugrouten in das FVG einschreiben will. Dies könne zukünftig auch für Potsdam noch große Bedeutung haben, so Jobs. „Klagen gegen Flugrouten haben hingegen eher schlechte Karten“, stellt der Jurist fest. Müller-Preinesberger stellte auch klar: Flugrouten können immer wieder neu festgelegt werden, etwa wenn sich die Lärmbelastung durch technische Entwicklungen (z.B. neue Antriebe) verändert.

Am Schluss der Veranstaltung wurden zwei Anträge des SPD-Ortsvereins zur Unterstützung des Gesetzesvorschlags zum Nachtflugkriterium und der Maximalroute entlang der A10 einstimmig beschlossen. Ob soviel Einigkeit auch in der nächsten Sitzung der FLK am 9. Mai zu erwarten sein wird, bleibt abzuwarten.