ATLAS: Die Zerreißprobe

Die Haushaltsverhandlungen werden – wie sollte es anders sein – schwierig. Auf der einen Seite stehen SPD und Grüne, die es als politisch notwendig betrachten, Steuern und Abgaben in Potsdam weiter zu erhöhen. Auf der anderen Seite ihre Partner im Rathausbündnis, CDU und Potsdamer Demokraten, die höhere Steuern ablehnen.

Gute Argumente haben beide: Die SPD verweist auf sinkende Zuschüsse aus dem Solidarpakt, bald wird kaum mehr Geld ausgezahlt. Deshalb muss Potsdam in den nächsten Jahren – besser früher als später – selbst Geld erwirtschaften, um das rasante Wachstum der Stadt zu finanzieren. Stichworte: neue Schulen und neue Infrastruktur. Das summiert sich.

Nicht einfacher macht die Lage das Agieren von SPD-Kämmerer Burkhard Exner. Potsdams Finanzdezernent hatte zuletzt, und das zum wiederholten Mal, eine deutlich bessere Haushaltslage vorstellen können als prognostiziert. Die schwarze Null ist für Potsdam danach in greifbarer Nähe – Exner und seine Experten im Rathaus hatten sich um elf Millionen Euro verschätzt. Dagegen würde die von Exner favorisierte Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien ab 2016 lediglich 1,3 Millionen Euro mehr pro Jahr einbringen. Und das vor dem Hintergrund möglicher weiterer überraschender Jahresabschlüsse – für 2012 und 2013 sind die Bilanzen noch nicht geschrieben. Insofern ist die Skepsis derjenigen, die weitere Steuererhöhungen ablehnen, berechtigt.

Das Potsdamer Rathausbündnis steht angesichts dieser politischen Auseinandersetzung nach nicht einmal einem Jahr vor einer Zerreißprobe. Wird es gelingen, einen Kompromiss zu finden? Oder wird die Kooperation, die ja auch ein Anti-Linke-Bündnis ist, zerfallen?

Letzteres wäre für Potsdam durchaus mit Risiken verbunden: Als im Stadtparlament Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten getroffen wurden, war nicht nur jeder Haushalt ein Husarenritt mit ungewissem Ausgang. Doch scheitert ein Haushaltsentwurf, verzögern sich oft nötige Investitionen – möglicherweise auch für die dringend benötigten Schulen.