Links und rechts der Langen Brücke: Die Zügel sind angezogen

Die fetten Jahre sind vorbei. Das ist zur globalen Gewissheit geworden und auch zur Potsdamer Realität. Die Landeshauptstadt war drauf und dran, nicht nur keine neuen Schulden mehr machen zu müssen, sondern auch alte abzubauen, als die Krise zuschlug. Plötzlich konnte von einem Plus im millionenschweren städtischen Haushalt keine Rede mehr sein. Während Steuereinnahmen drastisch sanken, stiegen die Sozialkosten deutlich. Dass der Haushalt für das laufende Jahr einem fragilen Kartenhaus gleicht, ist da nicht verwunderlich. Auch dass die beim Innenministerium ansässige Kommunalaufsicht, die den Haushalt des verschuldeten Potsdam genehmigen muss, das Zahlenwerk nicht einfach durchwinkt, ist keine Überraschung.

Die Kommunalaufsicht hat die Zügel allerdings deutlich angezogen. Potsdams Kämmerer Burkhard Exner spricht zwar von einem „bestmöglichen Ergebnis“ der Haushaltsprüfung, ganz so bunt erscheint die städtische Finanzwelt dann aber doch nicht. Immerhin muss Potsdam bereits vier Jahre früher als die Stadt selbst geplant hatte die Konsolidierung erreichen: Statt 2020 soll der Haushalt bereits 2016 wieder ohne neue Schulden auskommen. Damit steigt der Spar-Druck – etwas, das Potsdams Stadtspitze offenbar in diesem Maße vermeiden wollte. Jetzt wird es schon im Spätherbst, bei der Aufstellung des Haushalts 2011, darum gehen, konsequent noch mehr Sparpotenzial zu heben. Drastische Einschnitte, so scheint sicher, wird es nicht geben, aber eine stete finanzielle Mehrbelastung für die Potsdamer und jene, die Geld von der Stadt bekommen. Auch der politische Druck wird in diesem Zuge größer werden – vor allem, was die politischen Prioritäten, die Ausgabepolitik der Stadtspitze und die Effizienz der Arbeit der Verwaltung angeht. Denn Gestaltungsspielraum lässt die Finanzlage den Politikern ansonsten nur noch wenig.

Aufhorchen lässt das Signal der Kommunalaufsicht, wonach neue Kredite für Potsdam tabu sind. Drei Millionen Euro neue Schulden für dringende Investitionen hatte die Stadt in diesem Jahr geplant, genehmigt wurden nur 407 000 Euro. Alles Geld, das bereits „in Gebrauch“ ist. Den Rest muss Potsdam jetzt anders „herbeileihen“: Über teure Kassenkredite, vergleichbar einem „Dispo“ für die Stadt, mit hohen Zinssätzen. Hat Potsdam, hat die Stadtregierung, bei der Ausgabepolitik den Bogen also überspannt? Vielleicht gibt das Oberbürgermeister-Wahljahr darauf eine Antwort. Dazu gehört das ehrgeizige und dringend notwendige Kita- und Schulsanierungspaket, und auch die Potsdamer Mitte – so wichtig sie für die Stadt sei – kostet, kostet, kostet. Bleibt die Frage, wer in dieser Lage verantworten möchte, viel Geld für den Kauf von Uferwegen auszugeben.