Links und rechts der Langen Brücke: Diener zwei Herrn

Links und rechts der Langen Brücke Henri Kramer findet, dass das Modell der Paga gründlich überarbeitet werden muss – die Behörde muss eigenständig werden Bürgermeister Jann Jakobs ist immer mal für eine Überraschung gut. Auf einer Diskussionsrunde mit Bundesminister Wolfgang Clement sagte er am Mittwoch, dass die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Paga) grundsätzliche „strukturelle Probleme“ besitzt, weil sie als Mischbetrieb zurzeit von Sozialamt und Agentur für Arbeit getragen wird. Dadurch bekommen die Mitarbeiter in der Hartz IV-Sammelstelle unterschiedliche Gehälter, obwohl sie im selben Haus sitzen. „Sie sind Diener zweier Herren“, sagt Jakobs dazu. Deshalb soll das Arbeitslosengeld II-Verteilungsamt nun eigenständig werden. Die Umstellung tut not. Nicht nur, dass die unterschiedlichen Löhne das Verhältnis unter den Paga-Mitarbeitern belasten. Paga-Geschäftsführer Frank Thomann kann in seinem überforderten Amt – Sozialbeigeordnete Elona Müller spricht von „Krankheitsfällen“ wegen der Überlastung – noch nicht einmal eigenständig neues Personal einstellen und weder Stadt noch Arbeitsagentur haben Interesse daran, aus ihren knappen Mitteln zusätzliche Stellen für die Behörde zu bezahlen. Selbst der Umstand, dass die Paga immer noch keinen eigenen Auftritt im Internet besitzt, liegt an ihrer Konstruktion: Die Seite muss erst langwierig über die Zentralagentur in Nürnberg beantragt werden. „Wir hätten sonst längst eine Homepage“, meint Paga-Chef Thomann halb entschuldigend, wenn er auf die Misere angesprochen wird. Bei Themen wie noch fehlender EDV ist es das gleiche Bild: Weil Nürnberg zu langsam mit der Umsetzung der Hartz IV-Reform voran kommt, kann in Potsdam den zunehmenden entnervten Arbeitslosen nicht adäquat geholfen werden, berechtigter Verdruss macht sich breit. Doch was nun? Minister Clement antwortete Jakobs in der Diskussion, dass der Weg zu einer eigenständige Paga wegen der schwierigen Gesetzeslage lange dauern wird. Hoffentlich prüft die Stadt intensiv und sorgfältig, wie die Paga ihren neuen rechtlichen Status bekommen kann. Denn die Arbeitslosen haben wenigstens eine funktionierende Behörde verdient – und das geht nur eigenständig.