Landeshauptstadt: Dorgerloh widerspricht Jakobs

Vor der Abstimmung im Stadtparlament über die Einführung eines Parkeintritts am heutigen Mittwoch verschärft sich der Ton der Debatte. So widersprach der Generaldirektor der Schlösserstiftung (SPSG), Hartmut Dorgerloh, am gestrigen Dienstag öffentlich der Darstellung von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), die Stiftung sei nicht zu Verhandlungen über eine Vertragsauflösung bereit. „Wenn seitens der Stadt Potsdam dieser Wunsch bestehen sollte, war und bin ich gesprächsbereit. Ich weise aber auch darauf hin, dass die SPSG nicht die Haushaltsprobleme der Landeshauptstadt Potsdam lösen kann.“ Erst am Mittwoch hatte Jakobs im Hauptausschuss gesagt, die Stiftung sehe keine Möglichkeit, von der Erfüllung des Vertrags abzusehen.

Der Vertrag sieht die jährliche Zahlung von einer Million Euro von der Stadt an die Schlösserstiftung für die Parkpflege vor. Im Gegenzug soll die Stiftung auf die Einführung eines Parkeintritts verzichten. Allerdings waren Anfang November beide Modelle zur Gegenfinanzierung der Million in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert – weder Bettensteuer noch Tourismusabgabe fanden eine Mehrheit. Daraufhin hatte Jakobs angekündigt, für das Jahr 2014 eine Haushaltssperre einzuführen, um die erste fällige Million zahlen zu können. Außerdem wollte er mit Dorgerloh über eine Vertragsauflösung für die Zeit danach verhandeln. Dies hätte die Einführung eines Parkeintritts ab 2015 bedeutet.

Am heutigen Mittwoch wollte Jakobs eigentlich einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, der ihn zu Verhandlungen mit der Schlösserstiftung über eine Vertragsauflösung ermächtigt hätte. Doch eine Woche vorher ruderte er zurück und verwies auf die Blockadehaltung der Stiftung.

Obwohl Jakobs also auf den Antrag verzichtet, wird es dennoch eine indirekte Abstimmung über den Parkeintritt geben. Denn die FDP will einen Dringlichkeitsantrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, in dem der Oberbürgermeister zu Verhandlungen mit der Stiftung aufgefordert wird. Die Aussagen von Stiftungsleitung und Oberbürgermeister zeigten, dass es Missverständnisse gegeben habe, teilte der FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken am Dienstag mit. „Diese Missverständnisse wollen wir jetzt ausräumen und den Oberbürgermeister mit einem klaren Votum der Stadtverordneten in die Verhandlungen mit der Stiftung senden.“ Rückendeckung bekam er von der FDP-Landtagsfraktion. An Eintrittsgebühren für den Park Sanssouci führe kein Weg vorbei, sagte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kulturausschusses, Jens Lipsdorf, am Dienstag. Diese Einnahmequelle sei unverzichtbar. „Wer Besucher nach Potsdam locken will, muss die Landschaft entsprechend pflegen und investieren. Die Kosten steigen ständig“, sagte er. Deshalb solle nicht nur ein Eintritt verlangt werden, sondern die jährliche Million noch zusätzlich gezahlt werden.

Allerdings ist fraglich, ob der Dringlichkeitsantrag überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wird – denn dafür ist eine Mehrheit der Stadtverordneten nötig. Sowohl Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg als auch SPD-Chef Mike Schubert kündigten bereits an, dagegen zu stimmen. Fraktionsdisziplin vorausgesetzt, würde dies das Aus für den Antrag bedeuten.

Doch auch ohne Mandat wird Oberbürgermeister Jakobs demnächst mit der Stiftung über das Thema sprechen. Es steht auf der Tagesordnung des Stiftungsratssitzung am 13. Dezember, zu der auch Jakobs eingeladen ist. Dort haben er und Dorgerloh Gelegenheit, ihr Kommunikationsproblem aus der Welt zu schaffen.