Landeshauptstadt: Dramatische Folgen

Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Städtebauförderung hätten für Potsdam dramatische Konsequenzen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) warnte gestern vor einem solchen Schritt. „Das wäre eine fatale Situation und ein ganz herber Schlag für uns“, sagte er vor Journalisten. Die Wiedergewinnung von Potsdams historischer Mitte würde „weitaus schwieriger“. Als Beispiel nannte Jakobs die Wiederherstellung der Plantage hinter dem Areal der Garnisonkirche, die eigentlich wiederaufgebaut werden soll.

Jürgen Schweinberger, Abteilungsleiter für Stadtentwicklung im Landesinfrastrukturministerium, wurde noch deutlicher. Die Finanzierung der Plantage, aber auch die geplante Unterstützung der Entwicklung des Brauhausbergs müssten „gegebenenfalls sogar zu den Akten gelegt“ werden, sagte Schweinberger den PNN. Das Szenario sei sogar „noch grausamer“ als im letzten Sommer. Damals hatte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) eine Kürzung der Städtebauförderung um die Hälfte auf 305 Millionen Euro angekündigt. Nun sollen es laut dem Etatentwurf für 2012 sogar nur noch 265 Millionen Euro sein (PNN berichteten). Die ursprünglichen Kürzungspläne hätten für Potsdam ein Absinken der jährlichen Zuschüsse aus dem Städtebau-Topf auf acht Millionen Euro im kommenden Jahr und auf 7,5 Millionen Euro im Jahr 2013 bedeutet. Nun dürfte es noch weniger werden. Zum Vergleich: 2009 hatte Potsdam 25 Millionen Euro erhalten.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Hauptstadtvertrag mit dem Land, aus dem Potsdam bislang jährlich fünf Millionen Euro erhalten hat, 2011 ausläuft. Dass er verlängert wird, „ist ungesichert“, so Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) den PNN. Aus diesem Topf hat die Stadt einen Großteil der Maßnahmen in der Mitte finanziert. Immerhin sei der Abriss der Fachhochschule am Alten Markt aus diesem Topf noch abgesichert, sagte Schweinberger. Stadtsprecher Stefan Schulz verwies zudem darauf, dass begonnene Maßnahmen wie zum Beispiel der Campus am Stern „fertig gebaut“ würden. Andere Projekte aus den Förderprogrammen „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und „Soziale Stadt“ stünden aber „mehr denn je in Frage“ – weitergehende Aussagen seien aber noch nicht möglich.

Mit den beiden Programmen hat Rainer Baatz, Chef der Stadtkontor-Gesellschaft, die als Sanierungs- und Entwicklungsträger den Schlaatz, Drewitz, Stern und Babelsberg betreut, ständig zu tun. Auch er warnte vor einer Kürzung der Städtebaumittel. Es sei „erschreckend“, dass die Bundesregierung die Kritik aller Experten angesichts der Kürzungen ignoriere. So könne das Großprojekt Gartenstadt Drewitz wegen fehlender Gelder ab 2013 enorm abgebremst werden. Die Fördersumme für soziale Projekte am Stern sinke von zuvor mehr als einer Million Euro auf 370 000 Euro im Jahr 2014. Für den Schlaatz sei fraglich, ob es ab 2013 überhaupt noch Fördergeld aus dem Sozialen Stadt-Programm gebe. Zudem seien drei Millionen Euro Förderbedarf ungewiss, die für Sanierungsmaßnahmen in Babelsberg eingeplant seien, so Baatz.pee/ HK