Homepage: Dreiviertel prekär beschäftigt Uni-Personalrat fordert mehr Planungssicherheit

Der Personalrat an der Universität Potsdam schlägt Alarm. Eine starke Zunahme an prekären Beschäftigungsverhältnisse hat Evelyn Mühlbauer vom Personalrat für das wissenschaftliche und künstlerische Personal in den vergangenen Jahren festgestellt. Hintergrund sei, dass im Mittelbau der Hochschule zunehmend nur noch befristete Verträge mit neuen Mitarbeitern abgeschlossen würden. Verantwortlich für das Befristungsunwesen, wie Mühlbauer es nennt, seien die gesetzlichen Grundlagen des Teilzeitbefristungsgesetzes sowie des Wissenchaftszeitvertragsgesetzes. Mittlerweile gibt es bundesweit verschiedene Initiativen, die hier Gesetzesänderungen fordern.

Im vergangenen Jahr ist laut Mühlbauer von den rund 1350 Mitarbeitern in diesem Bereich der Hochschule über die Hälfte über Drittmittelverträge angestellt gewesen, die ohnehin befristet sind. Bei den übrigen 600 Mitarbeitern, deren Stellen über Haushaltsmittel finanziert werden, habe es 355 befristete Verträge gegeben. Dreiviertel der Mitarbeiter sei demnach also nur auf Abruf an der Hochschule angestellt, sagte die Personalrätin am Mittwoch im Gespräch mit der Potsdamer Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein (SPD).

In einer solchen Situation lasse sich exzellente Lehre nicht gewährleisten, sagte Personalrätin Mühlbauer. Es gebe keine Planungssicherheit, man gehe von einer Befristung in die nächste. Für die betroffenen Mitarbeiter käme hinzu, dass das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem Problem würde. Letztlich müsse im Bereich Bildung Kontinuität möglich sein, um die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten. Im Bereich des nichtwissenschaftlichen Personals sehe es genauso aus, sagte Matthias Sonnenberg vom Personalrat. Auch hier sei Kontinuität äußerst wichtig, Mitarbeiter die alle zwei Jahre wechseln würden, hätten kaum Überblick über die Liegenschaften und die Verwaltung. „Wir brauchen einen Stamm von festem Fachpersonal“, so der Personalrat. Problematisch sei auch, dass die zusätzlichen Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 nur temporär zugewiesen werden. „Damit kann man nur befristete Stellen planen.“

Die Bundestagsabgeordnete Wicklein war an die Uni gekommen, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Grundsätzlich sei es wichtig, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass der Bund sich zusammen mit den Ländern finanziell um die Hochschulen kümmern kann. Das wird bislang durch das sogenannte Kooperationsverbot blockiert. Wicklein setzt sich für eine Grundgesetzänderung ein. „Die Grundfinanzierung unserer Hochschulen muss gestärkt werden“, sagte sie. Wichtig sei, dass sich in Zukunft Bund und Länder diese Aufgabe teilen können. Beim Hochschulpakt liege der Fehler im System, benötigt werde eine verlässliche Grundfinanzierung, um Planungssicherheit zu ermöglichen. Darüber hinaus müssten gesetzliche Mindeststandards für Befristungen im Wissenschaftsbereich hergestellt werden.

Wicklein hatte bei ihrem Besuch an der Potsdamer Universität auch eine private Spende über 200 Euro übergeben. Damit unterstützt sie die Benefizaktion SitUP, die Geld zur Sanierung des Audimax der Uni sammelt. Mit Wickleins Spende wurde der neunte Stuhl für das Audimax gestiftet. Inzwischen sind mehr als 5000 Euro für die Neuausstattung des in die Jahre gekommenen großen Hörsaals gestiftet worden. Jan Kixmüller