Landeshauptstadt: Droht der Bruch?

Der Streit um die zwei Unternehmer am Lerchensteig wird zur Zerreißprobe für die Rathauskooperation. Der Stadtverordnete Klaus Rietz (ANW) drohte jetzt intern mit einem Austritt der CDU/ANW -Fraktion aus dem Bündnis mit SPD, Bündnisgrünen und FDP, sollte der Flächennutzungsplan nicht so abgeändert werden, dass die Firmen am Lerchensteig bleiben dürfen. Das geht aus einer den PNN vorliegenden E-Mail hervor, die Rietz an den Leiter des Oberbürgermeisterbüros, Wolfgang Hadlich, geschickt hat. Sollte beim Thema Lerchensteig nicht „Sachverstand über Formalismus“ siegen, werde er „erwägen“, seiner Fraktion das Aufkündigen der Rathauskooperation „zu empfehlen“, so Rietz.

Ohnehin ließen die Gemeinsamkeiten innerhalb des Bündnisses „sehr zu wünschen übrig“, monierte er und verwies auf die Abstimmung über das umstrittene Jugendkulturzentrum „Freiland“ vor einigen Wochen. Das Projekt habe die SPD zusammen mit den Linken gegen die zwei Bündnispartner CDU/ANW und FDP durch die Abstimmung gebracht. Daraus ergebe sich „gleiches Recht für die anderen Fraktionen bei Vorhaben, die ihnen wichtig sind“, urteilte Rietz.

Seit Wochen schwelt der Konflikt um den Verbleib der zwei Unternehmen, einer Gerüst- und einer Baufirma mit zusammen 60 Angestellten, auf dem früher landwirtschaftlich genutzten Gelände. Mit der Begründung, die Unternehmer hätten sich in dem Wissen dort angesiedelt, dass nur eine landwirtschaftliche Nutzung erlaubt sei, hatte es die Bauverwaltung mehrfach abgelehnt, den Firmen dauerhaftes Bleiben zu genehmigen. Zuletzt hatte Baudezernent Matthias Klipp einen Kompromiss angeboten: Die Firmen dürfen übergangsweise fünf Jahre am Lerchensteig bleiben. Während dieser Frist soll gemeinsam mit der Verwaltung ein neuer Standort gefunden werden. Die Unternehmer hatten dies abgelehnt, sie wollen bleiben, wo sie sind.

Diese Ansicht hatte sich auch die CDU/ANW-Fraktion zu Eigen gemacht und fordert per Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung des Flächennutzungsplans für das betreffende Areal. Es soll in ein Gewerbegebiet umgewidmet werden. Über den Antrag wurde bereits in den Fachausschüssen heftig debattiert. So folgte der einflussreiche Bauausschuss der CDU-Argumentation und votierte für den Antrag. Im Ordnungs- und Umweltausschuss allerdings fand der Vorstoß der Christdemokraten keine Gnade. Mit den Stimmen der Bündnispartner SPD und Grüne wurde das Ansinnen dort abgelehnt. Beide vertreten die Position, das Areal dürfe nicht als Gewerbegebiet ausgewiesen werden – eine Argumentation, die auch die Bauverwaltung vertritt. Deklariere man die Grundstücke zum Gewerbegebiet um, sei damit eine erhebliche Wertsteigerung verbunden. Die Unternehmer könnten die preisgünstig erworbenen Grundstücke entsprechen gewinnbringend weiterveräußern – ein Verfahren, das Nachahmer auf den Plan rufen könne.

An ein Scheitern des Rathaus-Bündnisses glaubt CDU-Fraktionschef Michael Schröder trotz der Querelen nicht. Er sei „optimistisch“, dass eine Lösung gefunden werde, sagte er gestern den PNN. Der Verwaltung warf er Untätigkeit vor. Es gebe einen Stadtverordnetenbeschluss, wonach den Unternehmern der Verbleib am Lerchensteig dauerhaft ermöglicht werden soll. Getan habe sich bislang aber nichts, monierte Schröder. pee