Landeshauptstadt: Drohung mit Anzeige

Innenstadt - Im Streit um einen Wiederaufbau der Garnisonkirche drohen die Gegner des Projektes jetzt mit juristischen Schritten. Sie werfen der Stiftung Garnisonkirche Potsdam die Verbreitung von Falschinformationen in Bezug auf die Baukosten vor. Falls die Stiftung weiterhin versuche, „mit der Manipulation der Baukosten an die Fördermittel zu kommen“, werde man eine Anzeige wegen Fördermittelbetruges prüfen, teilte die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ am Donnerstag mit.

Die Stiftung streue bewusst falsche Informationen, um die Zustimmung der Mitglieder der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) für die Vergabe eines zinslosen Darlehens von 3,25 Millionen Euro zu erwirken, hieß es. Der Kommunikationsvorstand der Stiftung, Wieland Eschenburg, wies die Vorwürfe zurück, wollte sich aber nicht weiter äußern. „Das sind Wiederholungen einer Unterstellung, die dadurch auch nicht besser wird“, sagte er den PNN lediglich.

Wie berichtet soll das Geld der EKBO den Bau des Kirchturms beschleunigen und dadurch zusätzliche Spender gewonnen werden. Einen entsprechenden Vorschlag will sich Landesbischof Markus Dröge von der Frühjahrssynode der EKBO am kommenden Wochenende absegnen lassen. Im Gegenzug für das Darlehen will sich die Landeskirche ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Kirchenschiffs sichern. Dröge pocht darauf, dass an dieser Stelle ein Bruch mit der Tradition zum Ausdruck kommen muss.

Die Kirchengegner kritisieren vor allem, dass die Informationen in der Vorlage für die Synode äußerst verwirrend sind. Auch werde darin suggeriert, dass eine Vollfinanzierung des Projekts schon bei 26,1 Millionen Euro erreicht sei. Dies stimme aber nicht. So habe auch die Bundesregierung erst im Januar im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage deutlich gemacht, dass sie mit Kosten von rund 40 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Turms rechne, so Simon Wohlfahrt von der Initiative. Erst bei einer kompletten Finanzierung würden die Fördermittel des Bundes von zwölf Millionen Euro aber freigegeben.

In der Antwort von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) heißt es hingegen, dass von der Stiftung oder anderen Geldgebern rund 28 Millionen Euro erbracht werden müssten, bevor die Bundesmittel freigegeben würden. „Mit den Falschinformationen täuscht die Stiftung Garnisonkirche die Synodenmitglieder und verstößt gegen die Fördermittelbedingungen der Bundesregierung“, so Wohlfahrt. Zudem riskiere sie ohne Vollfinanzierung eine Bauruine in Potsdams Stadtmitte. Auch gebe es keine Zustimmung der Kirchengegner zum Bau des Garnisonkirchenturms. Das Wiederaufbauprojekt werde die Potsdamer Bevölkerung spalten statt versöhnen, warnte er.

Zuletzt stand der laufende Bürgerdialog erneut auf der Kippe. Beide Seiten erklärten Mitte März die Gespräche für gescheitert. Hintergrund ist, dass die Befürworter auf die bestehende Baugenehmigung für den Kirchturm verweisen, während die Gegner vor dem Baubeginn eine Bürgerbefragung wollen. Die Stadt will allerdings nicht aufgeben und noch einmal versuchen, alle Möglichkeiten zum Fortgang des Dialogs auszuloten. sen