Landeshauptstadt: Educon: Grüne stellen weitere Fragen

In der Affäre um den mit Betrugsvorwürfen konfrontierten Bildungsdienstleister Educon erhöhen die Grünen im brandenburgischen Landtag den Druck auf Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD). Mit einem neuen Fragenkatalog an das Bildungsministerium verlange man „präzise Antworten auf die Frage, ob und seit wann der Landesregierung finanzielle oder rechtliche Unregelmäßigkeiten bei Educon bekannt sind“, sagte gestern die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidatin Marie Luise von Halem. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die PNN hatten über eine frühere Schulleiterin der Educon-Gruppe in Cottbus berichtet, die schon 2006 das Ministerium über die aus ihrer Sicht dubiose Geschäftspraxis des Unternehmens informiert haben will.

Das wird vom Ministerium bestritten. „Es fehlt jeder Beleg zu solchen Hinweisen“, sagte Ministeriumssprecher Karsten Friedel den PNN auf Anfrage. Erst im April habe man von der Staatsanwaltschaft Potsdam erfahren, dass im Fall Educon auch zu Vorgängen aus dem Jahr 2006 ermittelt würde, so Friedel. Gegen zum Teil noch aktive Personen aus der Führungsebene der Educon besteht der Verdacht des Subventionsbetrugs.

Friedel verwahrte sich auch gegen den Verdacht, Rupprecht als Präsident des Handballvereins VFL Potsdam könnte zugleich als Minister Einfluss auf das Verfahren gegen Educon genommen haben. Wie berichtet, war die Educon-Gruppe lange Zeit der Trikotsponsor des VFL Potsdam. „Dies hat nie eine Rolle gespielt“, sagte Friedel. In ihrer Anfrage fragt von Halem, welche Gelder die Educon-Gruppe in der Vergangenheit an Potsdamer Sportvereine gespendet hat und ob dies den Vorsitzenden bekannt war. Ende Mai hatte das Bildungsministerium drei Schulen von Educon in Potsdam und Cottbus geschlossen, weil der Bildungsdienstleister mittels gefälschter Schülerzahlen Fördermittel erschlichen haben soll. Educon bestreitet das vehement.HK