Landeshauptstadt: Educon-Gruppe fordert Schadensersatz

Der ins Zwielicht geratene Bildungsdienstleister Educon geht in die Offensive. Gestern kündigte Anwalt Christoph Partsch gegenüber den PNN an, das brandenburgische Bildungsministerium müsse sich auf Schadensersatzforderungen einstellen. „Ich bin sehr zuversichtlich“, sagte Partsch über die Chancen von Educon vor Gericht. Zugleich kündigte er für die kommende Woche eine Pressekonferenz zur Zukunft des Unternehmens an. Über den Inhalt wollte er noch nicht sprechen.

Das Bildungsministerium hatte diese Woche drei Berufsfachschulen von Töchtern der Educon-Gruppe die Genehmigung zum Betreiben einer staatlich geförderten Ersatzschule entzogen – ein bislang einmaliger Vorgang im Land Brandenburg. Betroffen sind drei Schulen in Potsdam und Cottbus. Damit dürfen die Schulen ab sofort keinen Unterricht mehr erteilen. Zudem geht es um Geld: Nach Ministeriumsangaben hätten die Schulen in diesem Jahr zusammen rund vier Millionen Euro erhalten sollen.

Diese Förderung ist strittig. Das Ministerium vermutet, dass Educon zu viele Schüler angegeben hat, um mehr Förderung zu kassieren. Der Satz liegt bei momentan rund 4500 Euro pro Jahr. Educon soll nun, so glauben Ermittler, Schüler aus anderen Lehranstalten des bundesweit agierenden und weitverzweigten Educon- Unternehmens einfach umgebucht haben, um an die staatlichen Gelder zu kommen. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beschuldigte aus der Unternehmensspitze, auch wegen weiterer Betrugsvorwürfe. Vor einem Monat fand eine Hausdurchsuchung statt.

Die Educon-Gruppe bestreitet alle Vorwürfe. Partsch warf dem Ministerium gestern „Unverhältnismäßigkeit“ und einen „Feldzug“ gegen das Unternehmen vor. Ihm komme es merkwürdig vor, dass das Ministerium erst jetzt reagiere, obwohl es bereits seit vergangenen September unberechtigte Vorwürfe gäbe. Das Bildungsministerium habe „wirtschaftliche Interesse“ und müsse Gelder sparen, kommentierte Partsch. Auch die Differenz der für die drei geschlossenen Schulen insgesamt gemeldeten 871 Schüler und den bisher laut Ministerium nur nachgewiesenen 313 Eleven erläuterte Partsch aus seiner Sicht. Solche Unterschiede könnten bei der Fluktuation im Laufe eines Schuljahres entstehen und würden an dessen Ende „ordnungsgemäß“ gemeldet, Geld würde dann zurückgezahlt.

Partsch versuchte gestern auch Eltern und Schüler zu beruhigen. Er gehe von einem Erfolg bei den Auseinandersetzungen vor Gericht aus. Deswegen sollte sich Ärger von Betroffenen gegen das Bildungsministerium richten und nicht gegen die Educon. Bei den PNN haben sich seit Dienstag mehrere Schüler und Eltern gemeldet und geklagt, nach Aufkommen der Betrugsvorwürfe und insbesondere nach dem Entzug der Schulzulassung hätten sie keine Möglichkeit, aus den Verträgen mit dem Bildungsdienstleister zu kommen. Für betroffene Schüler bietet das Bildungsministerium heute ab 13 Uhr eine Infoveranstaltung in der Berliner Straße 114.

Auch politische Reaktionen gibt es. Der CDU-Stadtverordnete Peter Schultheiß forderte mehr Kontrolle in dem Bereich: „Ich hoffe, dass neben einem Strafverfahren auch die Rückzahlung der Gelder durchgesetzt wird.“ Sascha Krämer vom Potsdamer Linke-Vorstand kritisierte, staatliche Kontrollmechanismen müssten greifen, bevor so ein Fall auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werde. Um den angestrebter Abschluss der Educon-Schüler zu garantieren, sei nun die Kreativität des Bildungsministeriums gefragt. Krämer weiter: „Der Fall zeigt auch, dass in der Berufsbildung zuerst in staatliche Einrichtungen investiert werden sollte – und in private Träger nur ergänzend.“ HK