Von Michael Erbach: Educon scheitert erneut vor Gericht

Der unter Druck geratene Bildungsträger Educon hat gestern vor Gericht zwei schwere Niederlagen einstecken müssen. Educon scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Widerspruch gegen zwei Urteile des Potsdamer Verwaltungsgerichts vom 9. und 14. Juli. Das brandenburgische Bildungsministerium hatte der Educon Privatschulcampus gGmbH und dem Tochterunternehmen Akzent gGmbH im Mai die Genehmigung für den Betrieb einer Ersatzschule für Tourismus in Potsdam und einer Berufsfachschule für Wirtschaft in Potsdam und Teltow entzogen und die Zahlung staatliche Zuschüsse für die Bildungseinrichtungen eingestellt. Das Verwaltungsgericht war im Juli der Auffassung des Ministeriums gefolgt, dass Educon nicht mehr die Zuverlässigkeit zum Betrieb einer staatlich geförderten Schule besitze. Laut Bildungsministerium soll Educon Schülerzahlen gefälscht haben, um illegal Zuschüsse vom Land zu erschleichen. Dieses Urteil wurde gestern vom Oberverwaltungsgericht bestätigt.

Wie es im gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts heißt, habe das Verwaltungsgericht abgeleitet, dass die Schülerzahlen an beiden Schulen gefälscht waren. So habe die Educon Privatschulcampus gGmbH für das Schuljahr 2009/2010 zu den vorgegebenen Stichtagen jeweils 451 Schüler für die Tourismusschule gemeldet – tatsächlich seien es 178 bzw. 182 Schüler gewesen. Für die Berufsfachschule für Wirtschaft waren von der Akzent gGmbH für das Schuljahr 2009/2010 unterschiedliche Schülerzahlen zwischen 105 und 264 gemeldet worden. Tatsächlich habe die Zahl der Schüler am Stichtag 14. Dezember 2009 bei 75 gelegen.

Bildungsminister Holger Rupprecht begrüßte gestern die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts. „Die Entscheidung der Richter bestätigt in allen Punkten unsere Rechtsauffassung, dass sowohl die Educon GmbH wie auch das Tochterunternehmen Akzent Schülerzahlen gefälscht haben, um höhere Zuschüsse des Landes zu erhalten.“ Das Ministerium hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Betrugs gestellt und Rückforderungen an Educon und Akzent gGmbH, heißt es in einer Presseerklärung des Ministeriums.

Bei den Zuschüssen handelt es sich allein für das Schuljahr 2009/2010 um eine siebenstellige Summe, wie Stephan Breiding, Sprecher des Bildungsministeriums, den PNN sagte. Allein von September 2009 bis April 2010 seien jeweils 330 000 Euro staatliche Zuschüsse an Educon geflossen. Im Schuljahr 2008/2009 sollen Educon-Schulen in Brandenburg für 980 Schüler knapp 4,4 Millionen Euro erhalten haben.

Wie Breiding sagte, will das Ministerium zunächst die gesamten Zuschussbeträge, die an Educon geflossen sind, zurückfordern. Danach werde geprüft, wie hoch die Ansprüche von Educon auf staatliche Zuschüsse gemäß der tatsächlichen Schülerzahl gewesen seien. Allerdings, so Breiding, sei die Hoffnung „nicht so wahnsinnig groß“, dass das Land seine Ansprüche komplett durchsetzen werde. Bislang, so der Sprecher, habe Educon noch keine Insolvenz angemeldet.

Educon hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und seinerseits mehrfach Strafanzeige gegen das brandenburgische Bildungsministerium erhoben. Die Behörde will nunmehr sein Regelwerk für private Schulen prüfen. Speziell gehe es vor allem darum, ob Verfahrensänderungen beim Nachweis der Zahl der Schüler und ihres Schulbesuchs an der jeweiligen Einrichtung erforderlich sind, so Breiding.

Michael Erbach