Streit um Potsdamer Seniorenanlage: Eigentümer räumen Josephinen-Anlage leer

Potsdam - Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen: So schnell wie möglich will die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft mbH, eine Tochtergesellschaft der Hamburger MK-Kliniken AG, ihre Josephinen-Wohnanlage in der Burgstraße 6A leer räumen. Bis zum Jahresende würden „bereits 54 Wohnungen leer stehen“, heißt es auf eine Anfrage der PNN, „bis zum Ende der kürzesten Kündigungsfrist am 31. Januar 2022 werden 71 Wohnungen von den Mietern geräumt sein“. Aber auch für die anderen Mieter gelte: „Final ist ein Auszug auf Dauer unvermeidbar.“

Mieterverein stellt sich auf jahrelangen Rechtsstreit ein

Die Anfrage war an AG-Vorstand Manfred Dreier-Gehle gerichtet, ein anonymes „MK-Kliniken AG-Team“ antwortete „zuständigkeitshalber“ für die SGG. Die Betreiber der Anlage hatten wie berichtet rund 110 Seniorinnen und Senioren wenige Wochen vor Weihnachten gekündigt. Viele sind wegen der angespannten Lage auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt sehr besorgt, keine neue Bleibe zu finden.

Der Mieterverein Potsdam hält die Kündigungen für rechtlich unwirksam, Räumungsklagen würden deswegen scheitern. Die „unsoziale Handlungsweise dieses Unternehmens ist höchst bedenklich“, kommentierte Mietervereins-Vorsitzender Rainer Radloff die neue Entwicklung, „doch je dreister und aggressiver der Vermieter wird, umso entschiedener werden der Mieterverein und sein Bündnis mit dem Seniorenbeirat der Stadt und der Verbraucherzentrale darauf reagieren“. Es stehe „ein langer Kampf bevor, der kaum bis Ende 2022 entschieden sein wird“.

Oberbürgermeister und Sozialdezernentin haben sich bislang erfolglos um ein Gespräch bemüht, heißt es von der Stadt

Von dem Engagement der Potsdamer Stadtgesellschaft hat sich die MK-Kliniken AG bisher offensichtlich nicht beeindrucken lassen. So macht sich das Bündnis von Seniorenbeirat, Mieterverein und Verbraucherzentrale auf seiner neuen Webseite www.burgstrasse-bleibt.de für die Bewohnerinnen und Bewohner stark, die Stadtverordnetenversammlung hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bereits Anfang November in einem Eilantrag der rot-grün-roten Rathauskooperation aufgefordert, mit dem Inhaber der Anlage über einen dauerhaften Erhalt des Pflege- und Serviceangebots zu verhandeln.

© Andreas Klaer

Wie Stadtsprecherin Juliane Güldner den PNN auf Anfrage mitteilte, habe sich die Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) „wiederholt“ um einen Gesprächstermin bemüht – vergeblich. Auch Oberbürgermeister Schubert habe sich mit der Bitte um einen Termin „am Tisch der fachlich zuständigen Beigeordneten an die SGG gewendet“. Vergeblich. Die Lage in der Wohnanlage sei, so die Sprecherin, mehrfach im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Wohnen aufgerufen worden, bedauert werde, dass die Stadt wegen der Rechtslage „über keine juristischen Möglichkeiten für eine Unterstützung der Betroffenen“ verfüge.

Eigentümer wirft Dezernentin Meier vor, unbegründet Hoffnung auf Kauf zu machen

Die MK-Kliniken wollen hart bleiben. Ein Verkauf der Anlage an die Stadt Potsdam komme „aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht in Frage. Gleichwohl habe das Unternehmen Oberbürgermeister Schubert für den 14. Januar um 13 Uhr zum Mittagessen in die Hauptverwaltung der AG nach Hamburg eingeladen. Er sei „gebeten“ worden, „vor dem Termin seine Tagesordnungswünsche vorab schriftlich mitzuteilen, damit wir uns vorschriftsgemäß vorbereiten können“.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die sie hier für Apple und  Android-Geräte herunterladen können.]

Der Ton, den die Klinik-Leute anschlagen, klingt höchst ungehalten. Schubert habe „immer mal wieder mit vier Wochen Verzögerung“ geantwortet, halte sich „sehr bedeckt“ und versuche, „uns seine Sozialdezernentin Brigitte Meier als Gesprächspartnerin `zu verkaufen`“.

Die resolute Fachfrau scheint bei den Klinikoberen wenig Sympathie zu genießen. Sie habe sich „im Laufe der letzten Wochen selbst disqualifiziert, indem sie immer mal wieder den Eindruck in der Öffentlichkeit zu vermitteln versuchte, dass über einen Verkauf der Anlage irgendetwas möglich gemacht werden könnte“. Meier habe „sich als Gesprächspartnerin selbst ins Bein geschossen“.

Eigentümer wittern einen "politischen Kampf der Antikapitalisten" 

Mit eher unhanseatischem Furor analysiert das „MK-Kliniken AG-Team“ die politische Lage in Potsdam. Es werde „versucht, einen politischen Kampf der linken Antikapitalisten anzuzetteln“, unterstellen die Eigentümer. Die Partei Die Linke und der von den Eigentümern als „Politbürokrat“ betitelte Peter Mundt, Vorsitzender des Seniorenbeirats, instrumentalisierten die Senioren zu ihren politischen Zwecken: „Es scheint, dass sie auch die anderen Organisationen unterwandert haben.“ Der frühere Stasi-Chef Erich Mielke hätte „seine wahre Freude daran“ gehabt, „wenn er sehen könnte, wie die elektronischen Medien eingesetzt werden“.

Das MK-Kliniken AG-Team weist darauf hin, dass die Mieter der Anlage dort für durchschnittlich 259,43 Euro pro Wohnung gelebt und seit 2007 keine Erhöhung hätten zahlen müssen. Weshalb die Mietverträge nicht fortführbar waren, "darüber sei ausführlich berichtet worden“. Bisher waren der angeblich wegen Corona immer wieder verzögerte Ausbau des seit langem nicht nutzbaren Speisesaals und Personalmangel genannt worden.

Der Mieterverein hat 40 der rund 110 Bewohner beraten

„Ein Mietvertrag ist keine Eigentumswohnung“, heißt es in einer Stilblüte des Schreibens – gemeint ist wohl: Ein Mietvertrag kann gekündigt werden, eine Eigentumswohnung nicht. Laut der MK-Kliniken AG entfällt der größere Anteil der gekündigten Mietverträge auf Mieter, die weniger als zweieinhalb Jahre in der Anlage wohnen. Für sie gelte eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Mehr als ein Viertel der Mieter habe eine sechsmonatige Kündigungsfrist bis Ende April 2022. Die Frist für das restliche Viertel betrage neun Monate, also bis Ende Juli 2022.

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran - immer freitags. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

Viele der 110 Bewohner wollen die Kündigungen offenbar nicht hinnehmen und sind möglicherweise auch zu einem Rechtsstreit bereit. Die 40 vom Mieterverein beratenen Bewohner, so schätzt Vorsitzender Radloff, hätten vermutlich Widerspruch gegen ihre Kündigung eingelegt.

Eigentümer will hohes Alter als Argument gegen Umzug nicht gelten lassen

Das MK-Kliniken AG-Team spricht von Widersprüchen, die „von den Politbürokraten angestoßen“ wurden, „nur in gewissen eingeschränkten Ausnahmefällen“ seien andere als die genannten Kündigungsfristen möglich. Dem größten Teil der Mieter sei eine Ersatzunterbringungsmöglichkeit nachgewiesen und auf deren Mitwirkungspflicht hingewiesen worden. Eine Verletzung dieser Pflicht führe zum Verlust des sogenannten Härtefalls. Allein die Begründung, man sei alt und könne deswegen nicht umziehen, sei unzureichend, weil die meisten Mieter „erst seit einem überschaubaren Zeitraum dort wohnen“. Einige seien „von der Truppe des Politbürokraten Mundt so sehr aufgehetzt worden, dass es bisher nicht zu einem vernünftigen Gespräch gekommen“ sei.

Der hoch über der Freundschaftsinsel aufragende weiße Wohnturm gehörte einst der Stadt Potsdam und wurde vor vielen Jahren an die heutige MK-Kliniken AG verkauft, die Rede war von einem Preis von gut einer Million Euro. Mietervereinschef Radloff hat jetzt Akteneinsicht beantragt: Er will die Umstände des Verkaufs recherchieren. Die Immobilie, schätzt er, sei „inzwischen vermutlich ein Vielfaches wert“.

Die MK-Kliniken AG schweigt darüber, wie sie die Josephinen-Wohnanlage künftig nutzen will. Ihre Strategie lässt sich aus dem im Februar 2021 veröffentlichten Geschäftsbericht für 2019 erahnen. Wegen der Marktsituation sowie der steigenden Immobiliennachfrage sehe der Konzern die Möglichkeit, „die noch vorhandenen Objekte einer anderen und rentablen Nutzung zuzuführen“.

Richtigstellung

In der „Potsdamer Neueste Nachrichten“ vom 20.12.2021 berichteten wir unter der Überschrift „Eigentümer räumen Josephinen-Anlage leer“ u.a. wie folgt über Kündigungen an Mieter der Potsdamer Josephinen-Anlage:
„Das MK-Kliniken AG-Team weist darauf hin, dass die Mieter der Anlage dort für durchschnittlich 259,43 Euro pro Wohnung gelebt und seit 2007 keine Erhöhung hätten zahlen müssen. Deswegen seien „die Mietverträge nicht fortführbar gewesen“, argumentiert die AG. Diese Begründung für die Aufgabe der Anlage ist neu: Bisher waren der angeblich wegen Corona immer wieder verzögerte Ausbau des seit langem nicht nutzbaren Speisesaals und Personalmangel genannt worden.“
Hierzu stellen wir richtig:
Das MK-Kliniken AG-Team hat zwar darauf hingewiesen, dass die Mieter der Anlage dort für durchschnittlich 259,43 Euro pro Wohnung gelebt und seit 2007 keine Erhöhung hätten zahlen müssen. Sie hat aber nicht argumentiert, dass die Mietverträge deshalb nicht fortführbar gewesen seien. Zum Grund für die Kündigungen schrieb sie uns vielmehr in der von uns unrichtig zitierten Stellungnahme vom 17. Dezember 2021:
„Weshalb die Mietverträge nicht fortführbar waren, darüber ist ausführlich berichtet worden.“ Der Verlag