Landeshauptstadt: Ein Bus soll den Druck auf die Politiker erhöhen

Innenstadt - Auf Bundesländerebene sind im Gegensatz zur Bundesebene die direktdemokratischen Elemente der Volksabstimmung relativ gut institutionalisiert. Brandenburg liegt dabei von der Anzahl der Volksentscheide im bundesweiten Mittelfeld. Das sagte Werner Küppers, der seit fünf Jahren als Busfahrer mit dem „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland“ durch das Land tourt und tragendes Mitglied der gleichnamigen Bürgerinitiative ist. Seit gestern steht der Bus in Potsdam. Ziel der rollenden Bürgerinitiative ist es, die Menschen für eine Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene zu mobilisieren.

Bereits etwa 80 Prozent aller Wahlberechtigten sprechen sich für die direktdemokratischen Verfahren Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid aus. Das ergeben regelmäßige Umfragen, die von den großen Bundestagsparteien in Auftrag gegeben werden. „In den Kommunen und auf Landesebene sind diese Verfahren auch schon weitestgehend institutionalisiert, aber auf Bundesebene fehlt dafür das Durchführungsgesetz“, sagt Küppers. Und das obwohl im Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2, steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen...ausgeübt.“ Fakt sei aber, dass diese Abstimmungen auf Bundesebene auch 57 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes noch immer nicht durchführbar sind. Küppers und seine Mitarbeiter haben im Bus einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zu liegen. Sie tun so, als wäre das Gesetz schon verabschiedet, lassen Bürger unterschreiben und wollen so den Druck auf die Politik erhöhen. „Wir wollen eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung initiieren“, sagt Küppers. Heute steht der Bus von 10 bis 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor.mst

Weitere Informationen unter www.omnibus.org