Landeshauptstadt: Ein Dauerproblem

Die Stadtverwaltung bekommt das Problem der langen Wartezeiten mit dem Elterngeld nicht in den Griff. Wie Stadtsprecherin Christine Weber den PNN bestätigte, warten Eltern derzeit durchschnittlich zwölf Wochen auf die Bearbeitung ihres Elterngeldantrages. Für Eltern geht es um Zahlungen von bis zu 1800 Euro im Monat, die sie während der Wartezeit anders überbrücken müssen.

Weber erklärt, nach einer zwischenzeitlichen Verbesserung der Situation bei der Bearbeitung der Elterngeldanträge hätten Personalausfälle die Wartezeit erneut verschlechtert. „Das ist leider so“, sagte die Stadtsprecherin. Man arbeite mit Hochdruck an einer Verbesserung der Situation. Weber erklärte, bei wirtschaftlichen Notsituationen würde – je nach Einzelfall – die Bearbeitung von Anträgen auch vorgezogen, zum Beispiel, wenn eine Familie auf das Elterngeld angewiesen ist, weil sie den Kredit fürs Haus weiterzahlen muss. „Da sind wir flexibel“, sagte Weber.

Für die Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld ist vom Gesetzgeber eigentlich eine Frist von vier Wochen vorgesehen. Bereits Anfang des Jahres hatten auch die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen, die Stadtverwaltung solle neu beantragtes Elterngeld innerhalb von maximal vier Wochen überweisen. Mit neuen Mitarbeitern und zusätzlichen Stellen sollte das Problem entschärft werden, hatte die zuständige Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) zuletzt im Juli angekündigt. Spätestens zum 1. Januar 2014 wollte man die gesetzlich vorgesehene Frist von vier Wochen Bearbeitungszeit erreichen.

Die Zahl der Eltern, die Elterngeld in Anspruch nehmen, steigt stetig: Lag sie 2007 noch bei 1546, waren es im vergangenen Jahr laut Stadt 1722 Anträge. Weber sagte, zu den langen Wartezeiten trage auch die komplexe Einkommensstruktur in Potsdam bei, etwa die vielen in der Stadt arbeitenden Selbstständigen. Dadurch gestalte sich die Bearbeitung der Elterngeldanträge zum Teil äußerst komplex.

Mögliche weitere Schwierigkeiten kündigen sich an. Denn wie berichtet muss das Jugendamt samt der zuständigen Elterngeldstelle in den kommenden Monaten zweimal umziehen. Hintergrund: Im Bürocontainer 1, in dem das Jugendamt derzeit untergebracht ist, ist der krebserregende Schadstoff Formaldehyd in zu hoher Konzentration nachgewiesen worden. Die Behörde soll demnach zunächst ab dem 6. Dezember in neue Räume in der Behlertstraße 28 ausweichen, dem früheren Sitz der kommunalen Bauholding Pro Potsdam. Im Mai soll das Jugendamt dann noch einmal in Räume der „Com City“ in der Behlertstraße umziehen. Weber sagte allerdings, die Umzüge würden voraussichtlich nicht zu einer weiteren Verschärfung der Lage führen, schließlich sei für die Behörde nur ein Umzugstag geplant.

Bereits Ende September hatte der baugleiche Bürocontainer 2 auf dem Gelände der Stadtverwaltung schließen müssen – auch dort war Formaldehyd nachgewiesen worden. Damals mussten 60 Mitarbeiter, unter anderem aus der städtischen Buchhaltung, ins Stadthaus ziehen. Die dort ansässige Suppenküche für Bedürftige wurde kurzfristig im früheren Potsdam Museum in der Benkertstraße untergebracht. Vor den Messungen hatte es Beschwerden von Angestellten gegeben.

Der Bürocontainer 2 soll nun demontiert werden. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage der FDP-Fraktion mitteilte, werde nach dem Rückbau des Containers an gleicher Stelle ein eingeschossiges Gebäude in Leichtbauweise errichtet, das ausschließlich durch die Volkssolidarität – den Träger der Suppenküche – genutzt werden soll. Keine Lösung gibt es für die im Bürocontainer 2 noch ansässigen Firmen, die sich auf die Herstellung von Autokennzeichen spezialisiert haben. Deren bis Ende des Jahres befristet abgeschlossenen Mietverträge würden ersatzlos auslaufen, so die Stadtverwaltung.