Landeshauptstadt: Ein Fall für den Vorstand

Mitten in der Aufarbeitung des Potsdamer Filzes steht die Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU/ANW, FDP und Bündnisgrünen vor einer weiteren Zerreißprobe: Die FDP hat mit den früheren CDU-lern Peter Schultheiß und Wolfgang Cornelius eine Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung vereinbart. CDU-Fraktionschef Michael Schröder wertet dies als „zweifelhaftes politisches Gebaren“. Er fordert nun ein Votum des CDU-Kreisvorstandes, ob die CDU aus der Rathaus-Kooperation aussteigt. „Angesichts einer solchen Konstellation und mit Blick auf die Dimensionen der anstehenden Aufgaben muss die Gestaltung einer weiteren Zusammenarbeit diskutiert werden“, so Schröder. Schultheiß und Cornelius sind Anfang März nach Differenzen erst aus der Fraktion und dann aus der Partei ausgetreten, haben ihr Stadtverordnetenmandat aber behalten und sitzen als Fraktion „Potsdamer Demokraten“ im Rathaus. Schröder hatte schon nach dem Austritt schriftlich dem Kooperationspartner gedroht: Gibt es eine Zusammenarbeit, werde die Kooperation aufgekündigt. CDU-Kreischefin Katherina Reiche erklärte kurz darauf, sie sehe keinen Grund für eine Debatte um die Zukunft der Kooperation. Die FDP teilte am Mittwoch mit, beide Fraktionen blieben trotz Zusammenarbeit in ihren Entscheidungen unabhängig und selbstständig. jab