Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte: Ein Handzettel wird zum Politikum

Potsdam - Ein Handzettel der SPD-Fraktion sorgt für Verärgerung bei Befürwortern des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Hotels Mercure, der Fachhochschule und des Wohnblocks Staudenhof. Verteilt wurde er beim Fest zum 1. Mai auf dem Alten Markt. Nach Ansicht der alternativen Fraktion Die Andere verstößt die SPD mit dem Flyer gegen Grundsätze der Fraktionsfinanzierung, auf die gerade erst das Büro von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) aufmerksam gemacht hat.

Zehn Gründe gegen das Bürgerbegehren

Der laut SPD-Chef Mike Schubert von der Fraktion finanzierte Handzettel listet unter dem Motto „Für eine lebendige Innenstadt“ zehn Gründe auf, warum das Bürgerbegehren aus Sicht der SPD besser nicht unterschrieben werden sollte. Dabei hatte zuletzt erst das Oberbürgermeisterbüro in einer E-Mail an alle Fraktionen gewarnt: „Da das Bürgerbegehren bisher kein Beratungsgegenstand der Stadtverordneten ist und politische Werbung nicht zu den Aufgaben der Fraktionen gehört, dürfen Flyer, Plakate oder andere Publikationen, die speziell und ausschließlich Werbung für oder gegen das Begehren enthalten, nicht aus den Fraktionszuweisungen finanziert werden.“ Hintergrund ist der Grundsatz, dass politische Meinungsbildung Aufgabe der Parteien ist, nicht aber der Fraktionen. Die-Andere-Fraktionschef Sandro Szilleweit sagte den PNN am Sonntag, angesichts der eindeutigen Warnung aus dem Oberbürgermeisterbüro „erwarten wir nun eine Prüfung des Vorgangs“.

Dagegen sagte SPD-Chef Mike Schubert, der Handzettel stelle keinen Verstoß gegen geltende Bestimmungen dar. Schließlich sei ein expliziter Bezug zur Fortschreibung des sogenannten Leitbautenkonzepts enthalten, das am kommenden Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung der Stadtverordneten steht. Tatsächlich findet sich auf dem Handzettel – vor den zehn Gründen gegen das Bürgerbegehren – ein kurzer Einleitungsteil, in dem es in einem Satz um die Fortschreibung des Leitbautenkonzepts geht. „Wir halten uns an die geltenden Richtlinien“, betonte Schubert. Stadtsprecher Jan Brunzlow wiederum sagte auf Anfrage, die Stadt prüfe stets, ob Fraktionsmittel ordentlich eingesetzt würden oder nicht. Im schlimmsten Fall müsste unrechtmäßig eingesetztes Geld zurückgezahlt werden. Schubert sagte, einer Prüfung sehe er gelassen entgegen. Die Stadt fördert die Arbeit aller Stadt-Fraktionen jährlich insgesamt mit rund 400 000 Euro.

Mehr als 8300 Unterstützer für das Bürgerbegehren

Derweil sind für das Bürgerbegehren – drei Wochen nach Beginn der Aktion – mehr als 8300 von 14 000 nötigen Unterschriften gesammelt worden, so die verantwortliche Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“. Wenn genügend Unterschriften zusammenkommen und die Fragestellung von der Stadtverwaltung für rechtlich zulässig erklärt wird, könnte es auf einen Bürgerentscheid hinauslaufen – vor allem über die Frage, ob in Potsdams Mitte noch kommunale Grundstücke verkauft werden können. Kritiker warnen, ein Verkaufsstopp würde die weitere Entwicklung der Mitte massiv stören.