Landeshauptstadt: Ein Paket für „Goethe“

Auf das gerade vom Bund geschnürte Konjunkturpaket sei Potsdam nicht vorbereitet, behauptet die CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche. Sie wirft der Verwaltung vor, keine umsetzbaren Pläne für den Einsatz der Bundesmittel in Kindertagesstätten und Schulen zu haben und nennt dabei den mehrfach überarbeiteten und immer noch nicht fertigen Schulentwicklungsplan. Das Land Brandenburg wird etwa 340 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm des Bundes erhalten, einen Teil der Summe bekommt Potsdam.

„Natürlich haben wir eine Prioritätenliste“, sagt der Werksleiter des Kommunalen Immobilien-Services (KIS) Bernd Richter und widerlegt damit Reiches Behauptung. Der KIS habe schon vor Jahren den Sanierungsbedarf in Kita- und Schulgebäuden ermittelt. Bereits vor zwei Jahren habe die Stadt ein 60-Millionen-Programm aufgelegt, um die betriebsnotwendigen Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen durchführen zu können, sagt Stadtkämmerer Burkhard Exner. Dringender Handlungsbedarf bestehe noch bei 50 Prozent der Schulen und 30 bis 40 Prozent der Kitas. Immer noch gebe es einen Investitionsbedarf von 100 Millionen Euro, „um alle Gebäude einmal durchsaniert zu haben“. Das Konjunkturpaket könne laut Exner eine Möglichkeit sein, diesen Stau abzubauen. Er wünsche sich vor allem, dass das Paket schnell auf den Weg gebracht und die Förderbedingungen möglichst einfach gemacht würden, damit das Geld noch in diesem Jahr fließen könne. Seinen Haushaltsentwurf 2009, den der Beigeordnete für Finanzen am 28. Januar in die Stadtverordnetenversammlung einbringen wird, hat er noch ohne Konjunkturpaket geplant, „aber schon im Bereich Schulsanierung noch einmal aufgestockt“, kündigt Exner an. Mit Bund und Land müsse jetzt ausgehandelt werden, wie hoch der Kofinanzierungsanteil der Kommune liegen solle. Bisher führten von der Stadt eingesetzte 20 bis 25 Millionen mit Land- und Bundesmitteln zu 70 Millionen Euro. „Es wäre gut, wenn wir bei gleichem Einsatz jetzt 90 Millionen Euro daraus machen könnten“, sagte Exner.

KIS-Chef Richter warnt davor, jetzt schon konkrete Objekte zu nennen, die in den Genuss des Konjunkturprogramms kommen könnten. „Wir wissen ja nur, dass energetische Sanierungsmaßnahmen gefördert werden“, aber nicht unter welchen Bedingungen. Darunter falle eine Menge: Neues Dach oder neue Fassade ebenso wie der Austausch der Leuchtmittel oder eine Heizungsmodernisierung. „Wenn wir Energie sparen können, ist das auf jeden Fall eine Investition in die Zukunft“, so der Werksleiter. Ein Sorgenkind nennt Richter am Ende doch: Die Goethe-Schule. „Hier könnten wir locker zehn Millionen Euro gebrauchen.“

Als positiv wird schon jetzt von Stadtkämmerer Exner das mit dem Konjunkturpaket eingeführte gelockerte Vergabeverfahren gewertet. Demnach kann die Kommune Aufträge in Höhe von bis zu 100 000 Euro (bisher 50000 Euro) freihand, also ohne Ausschreibung an Gewerbetreibende aus der Region vergeben. „Das ist eine tatsächliche Stärkung der hiesigen Wirtschaft“, so Exner. NIK