Landeshauptstadt: Ein „unannehmbares“ Angebot

Der mit immensen Finanzierungsproblemen konfrontierten Stadt Potsdam droht ein weiteres Haushaltsloch: Die jetzt von der Gewerkschaft Verdi geforderte Lohnerhöhung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes würde ungeplante Mehrkosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Das sagte Stadtsprecherin Christine Weber am Mittwoch den PNN auf Anfrage.

Hintergrund sind die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Wie berichtet fordert Verdi für alle zwei Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes pauschal 100 Euro mehr pro Monat. Dazu soll ein weiterer Lohnzuwachs von 3,5 Prozent kommen. Auch die Azubi-Verdienste sollen um 100 Euro steigen. Die Gewerkschaft argumentiert, im öffentlichen Dienst gebe es erheblichen Nachholbedarf. Die Gehälter lägen deutlich hinter denen der Privatwirtschaft. Wenn der öffentliche Dienst angesichts des sich zuspitzenden Fachkräftemangels mithalten wollte, müssten deutliche Lohnverbesserungen kommen, so Verdi-Chef Frank Bsirske.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nannte die Forderung am Mittwoch „unannehmbar“. Diesen finanziellen Spielraum hätten die Kommunen nicht. Insgesamt würde die Lohnsteigerung Potsdam mit 3,3 Millionen Euro pro Jahr belasten, sagte Weber. Eingeplant seien nur Mehrkosten für 1,5 Prozent höhere Löhne in Höhe von 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Sollte eine solche Lohnforderung durchgesetzt werden, müsste sich die Stadt laut Weber zusätzlich darauf einstellen, dass dieses Tarifergebnis auch für die Beamten im Land und im Stadthaus übernommen werde – dies würde weitere ungeplante Mehrkosten in Höhe von 300 000 Euro pro Jahr bedeuten. „Die Forderung steht in keinem Verhältnis zu unseren finanziellen Möglichkeiten“, so Jakobs auch mit Blick auf Potsdam (siehe Kasten).

Die Tarifverhandlungen beginnen am 13. März im Potsdamer Kongresshotel am Luftschiffhafen – wie auch schon 2012. Oberbürgermeister Jakobs sitzt dabei wie schon vor zwei Jahren selbst am Verhandlungstisch: Als Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KVA) in Brandenburg und als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verwaltung in der bundesweiten Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA). Zu einem Angebot der Arbeitgeber sagte Jakobs am Mittwoch nichts, dieses werde momentan beraten.

Bei der letzten Tarifrunde vor zwei Jahren hatten die Gewerkschaften mit einem Stufenmodell Gehaltsverbesserungen von 6,3 Prozent erzielt – bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Die Tarifgespräche wurden von einer massiven Warnstreikwelle in ganz Deutschland begleitet, nach Gewerkschaftsangaben hatten sich damals über 200 000 Beschäftigte an den Aktionen beteiligt. Auch in Potsdam hatten tausende Angestellte protestiert – unter anderem blieben teilweise Müllsäcke etwas länger liegen und das Stadthaus geschlossen. Insgesamt finanziert die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben derzeit 1781 volle Stellen, die tatsächliche Zahl der Mitarbeiter liegt wegen verschiedener Arbeitszeitmodelle vermutlich höher. Allerdings können in Potsdam – im Unterschied zu anderen Kommunen – zum Beispiel keine Kitas bestreikt werden, da sich diese in privater Trägerschaft befinden.

Für die Tarifverhandlungen sind drei Wochen angesetzt: Nach dem 13. März startet die zweite Runde am 20. März, die dritte am 31. März. Und alle Seiten betonen unisono: Sie rechnen mit schwierigen Verhandlungen.