Links und rechts der Langen Brücke: Eindämmen

Potsdams SPD-Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz soll einen höchst geheimen Bericht vervielfältigt und weitergegeben haben – offenbar in vollem Bewusstsein darüber, dass ihr dies untersagt ist. Sie tut es trotzdem. Man muss annehmen, ganz bewusst. Die Reaktion kam prompt: Vorsätzlichen Vertrauensbrauch wirft Oberbürgermeister Jann Jakobs seiner Beigeordneten im sofort eingeleiteten Disziplinarverfahren vor. Denn was Kuick-Frenz vervielfältigt und weiter gegeben hat, betrifft ausschließlich ihr Ressort und sie selbst. Wochenlang hatte die Kommission um den renommierten Bau- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis die Arbeit der Baubehörde geprüft. Zahlreiche Akten wurden gezogen, zahlreiche Interviews mit Betroffenen geführt. Das Ergebnis, das Battis in der geheimen Entwurfsfassung niedergeschrieben hat, scheint verheerend zu sein. Wie es genau ausfällt, wissen nun sehr wahrscheinlich auch jene, die für Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden könnten: Denn die Beigeordnete könnte speziell ihnen den detaillierten Berichtsentwurf vorgelegt haben. Dass die Forderungen nach einer Absetzung der Beigeordneten angesichts dieser Vorwürfe nicht lauter sind, ist allerdings nicht etwa Unterstützern der SPD-Frau zu verdanken: Allein die politischen Umstände in der Stadtverordnetenversammlung, in der die Linkspartei.PDS die Mehrheit hat, lassen es kaum zu, schwere Geschütze aufzufahren. Dazu kommt allerdings auch die geschwächte Position von Oberbürgermeister Jann Jakobs. Er hat eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen vorzuweisen, geriet jüngst selbst mit vom Magazin „Spiegel“ aufgebrachten Vorwürfen, er habe einen Investor begünstigt, in die Schusslinie. Aber auch der Fall Kuick-Frenz schadet Jakobs und der SPD bereits jetzt. Schlussendlich ist der Oberbürgermeister oberster Verwaltungschef, hätte schon längst Einfluss nehmen müssen auf die Zustände im Bauressort. Zugleich wird Kritik an seinem Führungsstil laut: Er habe die gemeinhin als Fehlbesetzung geltende Elke von Kuick-Frenz nicht etwa gestärkt, sondern durch eigenmächtiges Handeln in ihrem Zuständigkeitsbereich geschwächt, meinen nicht wenig. So könnte sich der Battis-Bericht, der am kommenden Mittwoch öffentlich gemacht wird, auch für Oberbürgermeister Jann Jakobs als problematisch erweisen. Und selbst das Disziplinarverfahren, mit dem er nun versucht, die Verfehlungen seiner Baubeigeordneten zu sanktionieren, könnte unliebsame Ergebnisse bringen. Es sei eine überhastete Reaktion gewesen, so die Kritik, vielleicht juristisch nicht ausreichend geprüft – und habe dazu beigetragen, dass sich die Krise im Rathaus ausweitet. Sie einzudämmen, obliegt dem Oberbürgermeister. Daran wird er schwer zu schaffen haben.