Affäre bei den Stadtwerken Potsdam: Eine Affäre, zwei Versionen

Potsdam - Peter Paffhausen will mit der neuerlichen Stadtwerke-Affäre nichts zu tun haben. Wie die PNN am Mittwoch aus dem Umfeld des 2011 entlassenen Chefs der Stadtwerke erfuhren, bestreitet er vehement, in seiner Zeit sei eine Mitarbeiterin unzulässig begünstigt worden. Auch habe er keinen Druck ausgeübt, das Gehalt der zunächst bei den Stadtwerken und später bei der Stadtentsorgung (Step) angestellten Frau unzulässig zu erhöhen, hieß es. Wegen dieser Vorwürfe waren am Montag zwei Geschäftsführer von Tochterfirmen der kommunalen Stadtwerke suspendiert worden.

Neue Fragen in der Stadtwerke-Affäre

In Paffhausens Umfeld stellen sich ganz andere Fragen: Etwa nach dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Vorwürfe und danach, wer im Konzernverbund, der ohnehin vor einem Führungswechsel steht, letztlich profitieren könnte, wenn nun zwei Geschäftsführer gehen müssten. Paffhausen selbst war vor fünf Jahren fristlos gekündigt worden, Anlass waren Vorwürfe von intransparenten Geheimgeschäften an den Aufsichtsgremien vorbei.

Auch die jetzt suspendierten Geschäftsführer Enrico Munder und Holger Neumann sollen eigenmächtig gehandelt haben. Laut einem Sonderprüfbericht der Stadtwerke sollen sie der betreffenden Prokuristin über Jahre hinweg Gehaltserhöhungen und Sonderzahlungen von insgesamt bis zu 400 000 Euro zugebilligt haben. Aus Paffhausens Sicht sei auch dies ein normaler Vorgang, gute Arbeit sei schon zu seiner Zeit gut bezahlt worden, auch mit Prämien, hieß es aus seinem Umfeld weiter. Seit Anfang vergangenen Jahres ist die Frau nicht mehr bei der Step beschäftigt.

Neue Details dringen nach außen

Paffhausens Sicht ist eine. Die andere ist den Stadtverordneten am Mittwochabend hinter verschlossenen Türen im Hauptausschuss von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) präsentiert worden, ebenso drangen aus dem Konzern selbst neue Details nach außen. Demnach soll Anlass für die Sonderprüfung, die zur Suspendierung führte, ein Hinweis des seit vergangenen März als Step-Geschäftsführer eingesetzten Politikwissenschaftlers Burkhardt Greiff gewesen sein – der seitdem mit Munder das Unternehmen führt. Nach Greiffs Einstieg bei der Step soll er demnach auf die Gehaltserhöhungen gestoßen sein. Greiff war von dem Step-Minderheitsgesellschafter, der privaten Remondis-Gruppe, nach Potsdam gewechselt. Neumann wiederum gehörte bis März 2015 zur Doppelspitze der Step und konzentrierte sich danach auf seinen Spitzenposten bei der Energie und Wasser Potsdam (EWP). Sowohl er als auch Munder hatten unter Paffhausen Karriere bei den Stadtwerken gemacht.

Derzeit sitzen Innenrevisoren, aber auch externe Anwälte für Straf- und Wirtschaftsrecht an den Vorgängen. Dagegen sieht die Potsdamer Staatsanwaltschaft derzeit noch keinen Anlass für Ermittlungen, wie ein Sprecher sagte. Allerdings würde der weitere Fortgang des Verfahrens beobachtet. Für Aufmerksamkeit sorgt der Fall auch bei der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, bei der die Stadt Potsdam seit 2010 Mitglied ist. „Wir beobachten das“, sagte ein Sprecher der Organisation den PNN.

Bei den Stadtwerken, aber auch im Rathaus, geht man von möglicherweise längeren Auseinandersetzungen aus – auch am Arbeitsgericht. Einer der suspendierten Geschäftsführer habe sich einen Rechtsanwalt genommen, hieß es.

Neuanfang bei den Stadtwerken gefordert

Aus der Politik kamen am Mittwoch erste Stimmen, die einen Neuanfang bei den Stadtwerken forderten. „Bei der Neubesetzung des Stadtwerkechefpostens sollte dringend jemand von außerhalb Potsdams geholt werden. Der Laden braucht mehr frischen Wind und weniger alte Bekanntschaften“, sagte Grünen-Kreischef Nils Naber den PNN. Hintergrund ist, dass der 64 Jahre alte Geschäftsführer Wilfried Böhme vermutlich bald in den Ruhestand geht und ein Nachfolger gefunden werden muss.