Verkaufsoffene Sonntage: Eine Frage der Auslegung

Im Streit um die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage geht die Stadt Potsdam nach bereits zwei Niederlagen weiterhin auf Konfrontationskurs mit dem Land. Für das kommende Jahr plant sie eine Öffnung an zehn Sonntagen, wie aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die Sitzung der Stadtverordneten am 5. November hervorgeht. Damit stellt sich die Stadtverwaltung erneut gegen die vom Landessozialministerium geforderte Beschränkung auf sechs Tage.

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Mit dem Vorschlag bleibt die Stadt bei ihrer Lesart des Ladenöffnungsgesetzes des Landes. Dieses erlaubt nur sechs verkaufsoffene Sonntage pro Jahr, doch die Potsdamer Verwaltung teilt die Stadt in vier Zonen auf, die jeweils höchstens sechs offene Sonntage bekommen. Aus Sicht der städtischen Wirtschaftsförderung wird damit garantiert, dass kein Geschäft öfter als sechsmal im Jahr sonntags offen hat. Wirtschaftsförderer Stefan Frerichs sagte den PNN auf Anfrage: „Wir sind optimistisch, dass es diesmal klappt – wir machen das nicht, weil wir das Ministerium ärgern wollen.“ Da das Gesetz zudem nur eine Sonntagsöffnung zu bestimmten Anlässen mit „besonderem öffentlichen Interesse“ erlaubt, hat die Stadt eine Liste mit zehn solchen Anlässen ausgearbeitet.