Kitas in Potsdam: Eine Frage der Miete

Potsdam - Für die neue Kita-Finanzierung in Potsdam sind die letzten Hürden für eine Einigung aus dem Weg geräumt worden. Der Sozialbeigeordnete Mike Schubert (SPD) hat Ende vergangener Woche einen Kompromiss in bislang noch zwischen freien Trägern und Jugendamt strittigen Fragen durchgesetzt. Damit verschiebt sich allerdings die Verabschiedung der neuen Finanzierungsrichtlinie, die eigentlich schon zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten sollte. Der nötige Beschluss der Stadtverordneten kann damit erst Ende Januar fallen.

Konkret ging es nur noch um letzte Details, die aber für die Finanzausstattung der Kitas einen großen Unterschied machen können. Bislang zahlte die Stadt den Trägern für Einrichtungen einen Mietzuschuss, der sich an einer Miete in Höhe von 8,16 Euro pro Quadratmeter orientierte. Dabei war es egal, ob den Trägern die Gebäude gehören oder ob sie sie nur mieten. Vor allem aber spielte die Lage der Betreuungseinrichtungen in der Stadt keine Rolle. In Stadtgebieten mit noch verträglichen Mieten kam der Zuschuss den Trägern entgegen. In Gegenden mit deutlich höheren Mieten war der Zuschuss der Stadt nicht ausreichend. Zuletzt waren die Fronten verhärtet. Strittig war, wie hoch denn die ortsübliche Miete für Kindertagesstätten anzusetzen sei. Träger und Stadt hielten sich gegenseitig die Ergebnisse von Gutachten der jeweils von ihnen beauftragten Wirtschaftsprüfer vor.

Diesen Streit hat Schubert nun mit einem Vorschlag aufgebrochen. Nach seinem Willen sollen künftig Sachverständige der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam die ortsübliche Miete errechnen. Als Vorbild gilt dabei eine Art Mietkostenatlas für Gewerbebetriebe, der Potsdam in drei Kategorien je nach Miethöhe aufteilt. Dies soll nun auch für Kindertagesstätten mithilfe der IHK erfolgen. Damit will Schubert den unterschiedlichen Mietkosten in der Stadt – ob etwa Plattenbausiedlung oder Innenstadt – Rechnung tragen. Vor allem für die Refinanzierung von Kita-Neubauten durch die Träger ist es wichtig, dass nun die unterschiedlichen Mietsätze im Stadtgebiet berücksichtigt werden. Die Feststellung der ortsüblichen Miete für Kindertagesstätten durch IHK-Experten muss jetzt noch als letzte Änderung in die Finanzierungssatzung geschrieben und der bisherige Passus mit der Miete von 8,16 Euro pro Quadratmeter geändert werden.

Bereits im September war in dem jahrelangen Streit um die Kita-Finanzierung ein erster Durchbruch gelungen. Die Träger hatten zuvor damit gedroht, trotz des steigenden Bedarfs keine neuen, zusätzlichen Kita-Plätze zu bauen. Strittig war etwa der Zeitraum, über den die von den Trägern gebauten Kita-Neubauten abgeschrieben werden. Die Stadt wollte die Abschreibungsfrist, also den Zeitraum, über den die Stadt die Neubaukosten an die Träger zurückzahlt, erhöhen – um eine länger festgeschriebene Nutzung der Immobilien als Kita zu erreichen. Die Träger hatten das abgelehnt und auf gravierende Mehrkosten verwiesen. Der Kompromiss vom September sieht vor, dass die Frist auf 50 Jahre erhöht wird – pauschal für alle Gebäude. Bislang war die Frist teilweise 20 Jahre und kürzer.

Die Stadt war den Trägern dafür an anderer Stelle entgegengekommen. Künftig sollen mit den Einrichtungen die Kosten für Hauswart oder Reinigung pauschal abgerechnet werden, unabhängig von der tatsächlichen Belegung der Kita. Denn diese Leistungen fallen an, egal wie stark eine Kita belegt ist. Zudem wird die Pauschale für die Ausstattung heraufgesetzt. Die Abstufungen bei den pädagogischen und sonstigen Sachkosten je nach Kinderzahl soll es nicht mehr geben. Insgesamt 950 000 Euro mehr will die Stadt künftig für all diese Dinge ausgeben, der jährliche Aufwand steigt damit auf rund 80 Millionen Euro.