Landeshauptstadt: Eine Frage der Offenheit

Die Stadtverordneten belassen es bei einem Appell an die Transparenzkommission, künftig öffentlich zu tagen. Das haben die Kommunalpolitiker am Mittwochabend mit Mehrheit beschlossen – trotz Bedenken auch von Befürwortern dieser Entscheidung. Die Fraktion Die Andere hatte per Dringlichkeitsantrag gefordert, die eigenständige Kommission, die mit Hilfe externer Experten nach der Stadtwerke-Affäre neue Transparenzregeln für alle Potsdamer kommunalen Unternehmen aufstellen soll, künftig doch vor interessierten Bürgern und Journalisten tagen zu lassen.

Anlass für den Vorstoß: Kommissionsmitglieder wie der Chef des Stadtparlaments, Peter Schüler (Grüne), hatten zuletzt moniert, es gebe „eine Diskrepanz zwischen Diskussionsergebnis und öffentlicher Berichterstattung“ – eine Kritik an Kommissionschefin Elke Schaefer: Nur sie darf über die Arbeit des Gremiums in der Öffentlichkeit sprechen. In einer Abstimmung in der Kommission hatte sich dann zwar eine klare Mehrheit der in das Gremium delegierten Stadtverordneten für eine Öffentlichkeit ausgesprochen, aber sich dennoch knapp nicht gegen die anderen Mitglieder durchsetzen können.

Angesichts dessen scheuten sich am Mittwoch selbst Befürworter von maximaler Transparenz, die Öffentlichkeit der Kommission nun über den Umweg des Stadtparlaments herzustellen. „Das wäre unhöflich“, sagte FDP-Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger. Sie habe Sorge, dass dann Mitglieder die Kommission verlassen könnten. Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten brachte daher den Appell zur Öffentlichkeit der Sitzungen als Kompromissvariante ins Spiel. SPD-Chef Mike Schubert fügte an, selbst die in der Kommission beteiligte Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sei für nicht-öffentliche Tagungen des Arbeitsgremiums: „Man darf ruhig einmal auf Experten hören.“ Rechtsdezernent Burkhard Exner (SPD) erklärte, ein Eingriff in die Autonomie des Gremiums sei „schlechter Stil“. Bekanntlich lehnt die Stadtverwaltung öffentliche Sitzungen der Kommission sowieso ab.

Dagegen sagte Ute Bankwitz vom Bürgerbündnis, in der Kommission würde nichts Geheimes besprochen; Sven Brödno von Die Andere vermisste die öffentliche Kontrolle der Arbeit des Gremiums. Andreas Menzel von den Grünen kritisierte, bei der Arbeit der Kommission „komme nur wenig raus“– besser wäre es, das von der Stadt aufgewendete Geld für die Arbeitsgruppe in Höhe von bislang 100 000 Euro von den kommunalen Unternehmen zahlen zu lassen und diese damit in Sachen Transparenz zu schulen. Doch die Transparenz-Verfechter unterlagen – allerdings setzte Die Andere noch durch, die Einzelposten der Kosten für die Kommission offenzulegen.

Am Tag nach dem Beschluss bezeichnete gestern nun Linke-Kreischef Sascha Krämer das nicht-öffentliche Tagen der Kommission als „Treppenwitz“: „Die Linke fordert eine öffentliche und ergebnisoffene Beratung der Kommission. Alles andere ist politische Heuchelei!“ Allerdings hatte seine Fraktion am Abend zuvor auch bloß dem Appell an die Kommission zur Öffentlichkeit zugestimmt – und nicht dem Zwang dazu. Henri Kramer