Homepage: Eine Frage der Priorität

Im Streit um die Hochschulfinanzierung in Brandenburg hat die Linke indirekt die SPD für die Unterfinanzierung der Hochschulen verantwortlich gemacht. „Es ist unredlich und billig von Frau Wicklein, jetzt für den unterfinanzierten Brandenburger Hochschulsektor den seit 2009 amtierenden Brandenburger Finanzminister Helmuth Markov verantwortlich zu machen“, sagte der Linke-Bundestagskandidat Norbert Müller zu Aussagen der Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein in den PNN. „Wer über ein Jahrzehnt für die Zerstörung der öffentlichen Finanzen Mitverantwortung trug, kann nicht gleichzeitig mehr Investitionen fordern.“ Wicklein kündigte indes an, dass die SPD bei Regierungsbeteiligung plane, auf Bundesebene zehn Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft zu investieren, wobei den Hochschulen eine besondere Rolle zukommen soll.

Der Linke-Kreisvorsitzende Sascha Krämer betonte, dass es in Brandenburg noch nie so viele Studierende gegeben habe wie unter der rot-roten Landesregierung. „Das war mit der Priorität Wissenschaft und Bildung im Koalitionsvertrag beabsichtigt und das wurde erreicht.“ Michael Schierack, CDU-Landesvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sagte hingegen, dass die Landesregierung viel von den Hochschulen erwarte, aber bei der Finanzierung versage. Finanzminister Markov (Linke), der den Streit mit Äußerungen über die Abwanderung von Absolventen ausgelöst hatte, vergesse, dass die Hochschulen schon jetzt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Land sind und viele Jobs im Umfeld entstehen. „Jede gut ausgebildete Fachkraft, die während und nach der Ausbildung im Land bleibt, hilft uns, den demografischen Wandel besser zu bewältigen“, so Schierack. Kix