Linke wollen Aufsichtsräte der Stadtfirmen stärken: Eine Machtfrage

Die Rechte der Aufsichtsräte städtischer Unternehmen wie den Stadtwerken, der Bauholding Pro Potsdam oder dem Hans Otto Theater sollen wieder wachsen. Diese Forderung der Linke-Fraktion will Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bis September durchdenken und dann einen Vorschlag machen. Das sagte Jakobs am Mittwochabend im Hauptausschuss der Stadtverordneten zu.

Anlass war ein Antrag der Linken unter ihrem Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, in einem sogenannten Mustergesellschaftsvertrag für kommunale Unternehmen zu regeln, dass die „Kompetenzen zur Bestellung und Abberufung“ von Chefs städtischer Gesellschaften auf die jeweiligen Aufsichtsräte übertragen werden. Scharfenberg sagte, in den vergangenen Jahren seien solche Kompetenzen von den Aufsichtsräten zunehmend auf die sogenannte Gesellschafterversammlung übertragen worden: Bei 100-prozentigen Töchterunternehmen der Stadt sei das Oberbürgermeister Jakobs, der ganz alleine Entscheidungen treffen könne. „Diesen Prozess wollen wir stoppen und umkehren“, sagte Scharfenberg. Auch die Anstellungsverträge der Geschäftsführer sollen die Kontrollgremien ändern und beenden können. „Der Vorteil von Aufsichtsräten ist, dass sie kollektive Gremien sind und Stadtverordnete dort vertreten sind“, sagte Scharfenberg. Jakobs sagte die entsprechende Prüfung zu.

Pikant ist an dem Vorstoß, dass er auch Scharfenberg selbst mehr Macht verschaffen könnte – unter anderem ist er Vize-Aufsichtsrat bei den Stadtwerken. Diese stehen nach Affären etwa um Vetternwirtschaft und intransparentes Sportmarketing vor einem Umbruch, ein neues Führungsduo soll im Frühjahr mit der Arbeit starten (PNN berichten). Im Zuge der Affären waren auch Scharfenberg nur wenig Aufklärungswille und Interessenkonflikte vorgeworfen worden, was er stets bestritten hat. Nebenbei ist Scharfenberg auch Sprecher des Förderkuratoriums des Sportvereins SC Potsdam – dessen Hauptsponsor die Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam ist. Die Stadtwerke gelten als einer der wichtigsten Sponsoren für Potsdams Sportvereine, es geht um bis zu 200 000 Euro pro Jahr und Verein. Jüngst hatten die Stadtwerke schärfere Regeln für das Sportsponsoring angekündigt.