Links und rechts der Langen Brücke: Eine Machtfrage

Bündnisgrüne und Bürgerbündnis sprachen es im Stadtparlament offen an: Der Potsdam-Filz und seine Auswüchse müssen niemanden überraschen. Im Gegenteil. Mancher muss sich fragen lassen, warum nichts unternommen worden ist gegen Strukturen, die Abhängigkeiten begünstigen. Insbesondere die Stadtspitze um SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs. Aber auch die im Stadtparlament vertretenen Parteien haben das System wissentlich meist stillschweigend toleriert. Wer den Finger in die Wunde legte, machte sich schließlich unbeliebt. Übrigens bis heute. Der Linke Rolf Kutzmutz hielt am Mittwoch im Stadtparlament eine Brandrede gegen „die Aufklärer“, die der Stadt eher schadeten als nutzten, sie in „Misskredit“ gebracht hätten.

Bezeichnend auch, dass in dieser seit Jahren größten Krise der Landeshauptstadt das regierende Rathaus-Bündnis aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP faktisch kaum mehr existiert. Gewöhnlich sichert die von der SPD nach der Kommunalwahl 2008 geschmiedete „Kooperation“ dem Oberbürgermeister die Mehrheiten. Den „Rettungsring“ für den SV Babelsberg 03 in Form eines Zuschusses aus der Stadtkasse von 700 000 Euro allerdings brachte eine rot-rote Mehrheit durch. Und in den Affären um die Stadtwerke, den Potsdam-Filz, wird der Sozialdemokrat Jakobs von seinen Bündnispartnern hart angefasst – nicht aber von der Opposition im Stadtparlament, der Linken. Es greift zu kurz, die „Roten“ um den einflussreichen Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der einst Jakobs als Oberbürgermeister beerben wollte, zu „Vertuschern“ zu machen. Eher geht es ihnen um die Machtfrage. Bricht das Rathaus-Bündnis ob der Filz-Affären auseinander, dann ist in der Landeshauptstadt nach Vorbild der Landesregierung Rot-Rot am Zug. Das, was die Genossen seit über einem Jahrzehnt wollen. Und für den angeschlagenen Oberbürgermeister ein Strohhalm, sich aus der Filz-Krise zu befreien. Scharfenberg wäre sein Retter.