Landeshauptstadt: Eine Sache der „Vertraulichkeit“

Innenstadt - Das brandenburgische Finanzministerium hält beim Landtagsneubau in der Potsdamer Mitte am laufenden PPP-Verfahren (Private-Public-Partnership) fest. Zu den Bedenken, das Verfahren könnte möglicherweise rechtlich angreifbar geworden sein, konnte das Finanzministerium gestern nicht im Detail Stellung nehmen. Das Verfahren, mit dem ein Investor und Betreiber für den 120 Millionen Euro teuren Parlamentsneubau mit originalgetreuer Außenfassade des ehemaligen Stadtschlosses gefunden werden soll, unterliege „aus rechtlichen Gründen der Vertraulichkeit“, so Sprecher Ingo Decker. Deshalb könne das Ministerium weder die Frage beantworten, ob eines der sechs beteiligten Konsortien bisher eine „vergaberechtliche Rüge“ ausgesprochen hat, noch ob sich die Entscheidungskriterien geändert hätten.

Von diesen Faktoren hängt nach Meinung des renommierten Potsdamer Vergaberechtlers Thomas Mestwerdt ab, ob Konsortien das PPP-Verfahren rechtlich angreifen könnten (PNN berichteten). Sollten Konsortien dem Land eine „vergaberechtliche Rüge“ ausgesprochen haben oder dies noch tun, hätten sie sich damit das Recht gesichert, bevor der Zuschlag erteilt wird einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer zu stellen, so Mestwerdt. Bekäme das betreffende Konsortium dann auch vom Oberlandesgericht Recht, könnte das Land im weitgehendsten Falle dazu gezwungen sein, das PPP-Verfahren aufzuheben und neu zu beginnen.

Das Finanzministerium habe in seinem aktuellen Bericht zum Stand des Verfahrens, der öffentlich im Internet einzusehen ist, alle Risiken benannt, betonte Sprecher Decker. Dazu gehöre auch die Aussage, dass „einige“ der sechs Konsortien „erhebliche vergaberechtliche Bedenken“ geäußert hätten. Konkreter könne das Ministerium jedoch aus rechtlichen Gründen nicht werden. Gleichsam hegen die Konsortien laut Bericht „Zweifel an der Vereinbarkeit von Funktionalität und Wirtschaftlichkeit mit dem Wiederaufbau einer dreigeschossigen Fassade“. Aus der Absicht des Landes, das Vergabeverfahren fortzuführen, gehe aber hervor, „dass wir auf der Grundlage der aktuellen Machbarkeitsstudie eine wirtschaftliche Lösung für den Landtagsneubau nach wie vor für erreichbar halten“, so Decker. Ob sich diese Erwartung erfülle, werde das Ergebnis des PPP-Verfahrens zeigen müssen.

Das Finanzministerium sehe keinen Grund, das Vergabeverfahren vorzeitig aufzuheben, heißt es ebenfalls im Bericht. Schließlich liege die Aufgabenstellung für die Konsortien weiter im Rahmen der so genannten „Vorhabensbeschreibung“. Lax ausgedrückt heißt dies: Es soll weiter ein Landtag in den äußeren Grundrissen des ehemaligen Schlosses gebaut werden; auch eine historische Außenfassade sei vorher nicht ausgeschlossen gewesen. Nach der 20-Millionen-Euro-Spende des Unternehmers Hasso Plattner ist die historische Außenfassade nunmehr Pflicht für die Konsortien, die bisher nur moderne Entwürfe eingereicht hatten. Daher hat das Finanzministerium nun eine „präzisierte Aufgabenstellung“ vorgelegt, die der Landtag kommenden Donnerstag beschließen soll. Votiere das Parlament dafür – die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich bereits geeinigt – soll mit den Konsortien verhandelt werden, ob sie weiter machen.

Unterdessen haben der Beirat Potsdamer Mitte und die Stadtverordnete Saskia Hüneke (Bündnis 90 / Grüne) zu der „präzisierten Aufgabenstellung“ des Finanzministeriums Stellung genommen. Diese sieht unter anderem vor, dass es zum Innenhof keine historische Fassade geben wird. Auch das Knobelsdorffsche Treppenhaus soll nicht wiederentstehen. Um die nötigen Flächen zu schaffen, sollen Süd- und Seitenflügel breiter werden. Zugleich wurde die Bürofläche um 700 Quadratmeter reduziert, statt 200 soll es nun 175 Tiefgaragenstellplätze geben. Der Beirat Potsdamer Mitte lehnt allerdings die jetzt geplante Verlegung der Tiefgaragen-Einfahrt auf den denkmalgeschützten Alten Markt außerhalb des Schloss-Grundstücks ab. Dies sei „nicht hinzunehmen“. Außerdem plädieren der Beirat und die Stadtverordnete Hüneke dafür, die Wiederherstellung des Knobelsdorffschen Treppenhauses nicht auszuschließen. Es sei ein „Nukleus“ für den künftigen Landtag und könne auch ohne Marmorvertäfelung lediglich mit den erhaltenen Fragmenten wiedererrichtet werden, appellierte Hüneke.