Landeshauptstadt: „Eine saubere Entscheidung“

Seit gestern, 11.30 Uhr, ist Wolfhard Kirsch kein Sozialdemokrat mehr. Nicht per SMS, nein, das sei „nicht der Stil, wie man das macht“, sondern per E-Mail und per Fax erklärte er dem SPD-Unterbezirk zu dieser Zeit seinen Parteiaustritt. „Hiermit kündige ich meine Mitgliedschaft“ habe er geschrieben, „formvollendet“, wie der Stadtverordnete findet. Vor Journalisten und im Kreise seiner neuen kommunalpolitischen Mitstreiter ließ Kirsch gestern in der Babelsberger Plantagenklause die Katze aus dem Sack, deren Existenz er tags zuvor gegenüber den PNN noch bestritten hatte. Nein, erklärte er da, er plane keinen Fraktionswechsel. Zu dem Zeitpunkt hatte das Bürgerbündnis bereits einen Zuwachs vermeldet, nicht aber, um wen es sich handelt.

Um Kirsch also. In bester Laune nahmen die Stadtverordneten Ute Bankwitz und Dirk Buchholz – die mit Gerhard Arndt (FDP) die Stadtfraktion Bürgerbündnis/FDP bilden – sowie Fraktionsgeschäftsführer Andreas Walter den Ex-Sozialdemokraten in ihre Mitte auf. Kirsch unterschrieb den Aufnahmeantrag und erklärte, Demokrat und sozial könne er auch im Bürgerbündnis sein. Wie sie sich gefunden haben? „Wie in einer Beziehung“, sagt Kirsch, „man unterhält sich und stellt fest, mit dem könnte man besser.“ Und „wie in einer Beziehung“ üblich wolle er der SPD nun auch nicht übel nachreden: „Man stellt fest, es passt nicht mehr – und wäscht dann hinterher in der Öffentlichkeit keine schmutzige Wäsche.“

Starke Differenzen zwischen der SPD und Kirsch machen seit geraumer Zeit Schlagzeilen. Kirsch ist Griebnitzsee-Anwohner und klagt privat gegen den öffentlichen Uferweg, der aber Beschlusssache der Stadtverordnetenversammlung ist. Nun, im Bürgerbündnis, könne er „sich weiter beruflich und privat für Babelsberg engagieren“ und das „ohne ideologische und äußere Zwänge“. Die an Kirsch gestellte Gretchenfrage nach dem Uferweg zieht Fraktionschefin Ute Bankwitz umgehend an sich: Stadtverordnetenbeschlüsse wolle ihre Fraktion natürlich einhalten – doch „die klare politische Zielsetzung ist nicht stringent umgesetzt“ worden, erklärt Ute Bankwitz: Sie bezieht sich etwa auf die ihrer Ansicht nach vergebene Chance, Grundstücke am Griebnitzsee zu kaufen. Es ginge nicht, so Ute Bankwitz, einen einzelnen Anlieger herauszunehmen und sich „ein persönliches Feindbild“ zu schaffen, um „vom eigenen Fehlverhalten abzulenken“.

Einmal, da blickt Kirsch doch kurz zurück im Zorn, ihm entfährt der Begriff des „gleichgeschalteten Ortsvereins“. Gemeint ist, greift Ute Bankwitz ein, dass Dieter Jetschmanegg sowohl den SPD-Ortsverein Babelsberg und auch das Büro des Oberbürgermeisters leitet.

Das vierte Fraktionsmitglied begrüßt Ute Bankwitz auch hinsichtlich der Kommunalwahl im September. Die Fraktion könne Kommunalpolitik nun aktiver gestalten, da sie auch in den Fachausschüssen vertreten ist. Kirsch selbst bringe wirtschaftliche Kompetenz in die Fraktion ein. Die wirtschaftlichen Folgen von Beschlüssen würden oft genug missachtet; als Beispiel nannte sie den Bau des Kaiser-Wilhelm-Blicks auf dem Brauhausberg. Ute Bankwitz: „Ein Wahlgeschenk der Stadtwerke an die SPD.“

Als „eine saubere Entscheidung“ wertet SPD-Fraktionschef Mike Schubert die Entscheidung Kirschs. In der Uferweg-Problematik sei die SPD nun unbelasteter. Schubert: „Wir wollen einen Uferweg für alle“, das sei auch „eine Frage der Glaubwürdigkeit“.