Von Sabine Schicketanz: Einigkeit über Griebnitzsee-Kurs

Babelsberg - Im Uferkonflikt am Griebnitzsee erhält Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) für seinen Kurs nahezu uneingeschränkte Unterstützung der Stadtpolitik. So votierte eine große Mehrheit der 56 Stadtverordneten dafür, dass die Stadt sich am Bieterverfahren um die Uferflächen des Bundes beteiligt – und das, obwohl die Stadtspitze nach PNN-Informationen erst kurz vor der nichtöffentlichen Sondersitzung das Gebot von 2,6 Millionen Euro auf drei Millionen Euro aufgestockt hatte. Doch selbst dagegen regte sich kaum Widerspruch – bei der Abstimmung gab es nur fünf Gegenstimmen. Nach PNN-Informationen soll auch die CDU-Fraktion geschlossen für das Drei-Millionen-Gebot gestimmt haben, obwohl deren Kreisvorsitzende Katherina Reiche das Vorgehen der Stadt im Uferkonflikt scharf kritisiert. Der bündnisgrüne Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Peter Schüler, hält das Gebot vor allem im Hinblick auf mögliche Enteignungsverfahren für wichtig. „Damit sie Erfolg haben können, müssen wir konsistent bleiben.“ Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg bezeichnete das Gebot als alternativlos. „Wenn wir jetzt die Chance nicht nutzen, haben wir es auf lange Sicht verbaselt“, sagte er. Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein appellierte an den Haushaltsausschuss des Bundestags, „das öffentliche Interesse und das Allgemeinwohl vorrangig zu berücksichtigen“ (siehe Beitrag unten). SPD-Fraktionschef Mike Schubert betonte, die SPD halte am Uferweg fest – das habe sie mit der Abstimmung gezeigt.

In den Details gibt es dennoch Kritik an Jakobs und seiner Verwaltungsspitze. Dabei geht es um den neuen Uferweg-Bebauungsplan. Für diesen hatte das Stadtparlament höchste Priorität beschlossen, nach dem der erste Ufer-Plan vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kassiert worden war. Jakobs hatte zugesagt, dass der Bebauungsplan im September fertig werde. Nun nennt die Bauverwaltung auf Anfrage von Scharfenberg als frühesten Termin Dezember. Dass Jakobs nicht dafür gesorgt habe, dass der Bebauungsplan trotz der Erkrankung einer Verwaltungsmitarbeiterin pünktlich fertig werde, sei ein „schwerwiegendes Versäumnis“, sagte Linke-Oberbürgermeisterkandidat Scharfenberg. Er kritisierte auch, dass Jakobs die Stadtverordneten nicht von sich aus über die Probleme informiert habe. Dass es eng wird, sei seit März bekannt. Die Stadt könne nicht allein gegen den Bund protestieren, sie müsse auch „ihre Hausaufgaben machen“, so Scharfenberg. Sorgfalt müsse nicht „im Widerspruch zu Tempo stehen“.