Landeshauptstadt: Eklat um Griebnitzsee

Babelsberg / Groß Glienicke - Der Griebnitzsee-Konflikt sorgte gestern für einen Eklat im Stadtparlament: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) verweigerte in der Fragestunde die Antwort auf eine Frage des als unbequem geltenden Bündnisgrünen Stadtverordneten Andreas Menzel. Dieser wollte von Jakobs wissen, ob die Stadtverwaltung am 4. November 2009 zu einem Presse-Hintergrundgespräch zum geplanten Ankauf der Ufergrundstücke des Bundes eingeladen habe. Jakobs sagte, dies sei eine „absurde Frage, die ich nicht beantworten werde“. Hintergrundgespräche mit der Presse fänden eben nicht-öffentlich statt.

Menzels Beweggrund für seine Frage war offenbar der aktuelle Konflikt der Stadt mit dem Bundesfinanzministerium und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zum Ankauf der Grundstücke. Die Stadt hatte sich mit der Bima per gemeinsam beauftragtem Gutachter darauf geeinigt, 2,6 Millionen Euro für die 32 000 Quadratmeter zu zahlen. Nachdem bei der Bima ein Konkurrenzangebot von Griebnitzsee-Anrainern in Höhe von drei Millionen Euro eingegangen war, entschied das Bundesfinanzministerium jüngst, die Grundstücke auszuschreiben. Damit wird Potsdam zumindest mehr Geld ausgeben müssen, um die als Schlüssel für einen freien Uferweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen geltenden Grundstücke zu erwerben. Ein weiterer Hintergrund von Menzels Frage dürfte das Ordnungsgeld in Höhe von 50 Euro sein, das gegen den Stadtverordneten jüngst auf Beschluss des Parlaments verhängt wurde. Menzel erhielt die Strafe, weil er gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben soll. Der Vorwurf: Er soll Informationen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung zum Ankauf von Grundstücken am Groß Glienicker See von der Bima an Journalisten weitergegeben haben. SCH