„Elementare staatliche Aufgabe“: Potsdams Oberbürgermeister fordert Mittel für IT-Sicherheit

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat auf der Frühjahrssitzung des Digitalisierungsrats der Landeshauptstadt seine Forderung an Bund und Land erneuert, sich stärker an der Finanzierung der IT-Sicherheit von Kommunen zu beteiligen.

„Wir müssen verstärkt darüber nachdenken, wie wir uns als Kommunen bei diesem Thema künftig noch viel besser aufstellen – finanziell, personell, aber insbesondere auch mit Blick auf die technische Infrastruktur“, sagte Schubert kürzlich. Nach der Cyberattacke auf die Stadt Potsdam habe die IT-Sicherheit für ihn höchste Priorität. Dazu gehörten auch langfristige Kooperationen und ein fachlicher Austausch. IT-Sicherheit sei eine „elementare staatliche Aufgabe“, sagte Schubert.

Der Digitalisierungsrat ist ein Expertengremium, das die Landeshauptstadt berät. In seiner Sitzung in der vergangenen Woche beschäftigten sich die Mitglieder laut Stadtverwaltung mit der Stärkung der IT-Sicherheit in Potsdam. Das Rathaus stellte dabei die nach Hinweisen auf einen unmittelbaren Angriff auf die IT-Strukturen notwendig gewordenen Maßnahmen vor. Inzwischen konnten zahlreiche Services der Verwaltung wieder hochgefahren werden.

„Allerdings können die Kommunen eine umfassende IT-Sicherheit auf adäquatem Niveau als wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge auf Dauer nicht alleine gewährleisten“, sagte Schubert. Er kündigte an, dass sich das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verstärkt mit dem Thema befassen werde.

Der Digitalisierungsrat habe festgestellt, dass die Stadt Potsdam „angemessen und umsichtig“ auf den drohenden Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur der Stadt Ende Dezember letzten Jahres reagiert habe. Die Stadt solle die IT-Sicherheit weiter stärken und dafür Geld und Personalstellen einplanen. Der Digitalisierungsrat erwarte ebenfalls „eine fortlaufende Unterstützung“ der Kommunen durch Bund und Land.

Der Vorsitzende des Digitalisierungsrates, Nico Marquardt, sagte, dass die Bedrohungen im Bereich der IT-Sicherheit in den letzten Jahren deutlich zugenommen hätten und der deutschen Wirtschaft allein 2022 ein Schaden in Höhe von 203 Milliarden Euro durch Cyberattacken entstanden sei.

„Die Sicherheit und Zuverlässigkeit der IT-Infrastruktur in der Landeshauptstadt Potsdam ist eine unabdingbare Voraussetzung für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Stadt“, sagte Götz Friederich, stellvertretender Vorsitzender des Digitalisierungsrates und Vorsitzender des Wirtschaftsrates der Stadt. Allein die Situation um den Ausfall der Kfz-Zulassungsstelle habe gezeigt, wie schwerwiegend die Auswirkungen auf die regionalen Unternehmen der Autobranche sind.