Kinder bekommen in Potsdam: Eltern müssen 15 Wochen auf Elterngeld warten

Eigentlich wollte Potsdam ab diesem Jahr beim Elterngeld endlich die gesetzlichen Fristen einhalten – stattdessen hat sich die Wartezeit für junge Familien erneut erhöht. Derzeit dauert es 15 Wochen, bis sie einen Bescheid aus dem Rathaus bekommen, wie Stadtsprecher Jan Brunzlow am Dienstag auf PNN-Anfrage sagte. Das ist fast doppelt so lange wie noch vor einem Jahr. Gesetzlich vorgesehen ist eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen. Für die betroffenen Eltern geht es um Zahlungen von bis zu 1800 Euro im Monat, die sie während der Wartezeit anders überbrücken müssen.

Probleme mit langen Wartezeiten beim Elterngeld sind nicht neu. Erst im Sommer vergangenen Jahres hatte die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) angekündigt, zusätzliche Mitarbeiter in der Elterngeldstelle einzustellen. Das ist laut Stadtsprecher Brunzlow auch geschehen – allerdings sei ein Mitarbeiter innerhalb der Probezeit wieder entlassen worden, ein anderer Mitarbeiter seit langer Zeit krank. „Wir bedauern sehr, dass es noch nicht gelungen ist, die Bearbeitungszeiten für Elterngeldanträge zu senken“, so der Stadtsprecher. Die Situation sei auch für die Mitarbeiter der Elterngeldstelle frustrierend: „Alle arbeiten am Limit.“

Kurzfristige Unterstützung soll nun aus anderen Verwaltungsbereichen kommen: Seit einer Woche helfen Mitarbeiterinnen aus Bereichen, die sich mit der Antragsmaterie auskennen, bei der Bearbeitung, so der Stadtsprecher. Ab März soll die derzeit mit fünf Mitarbeitern besetzte Elterngeldstelle mit vier neuen Mitarbeitern verstärkt werden. Die Sprechzeiten sind bereits in eine andere Abteilung verlagert worden, die Antragsabgabe findet über den Kita-Tipp oder den Bürgerservice statt. Die Stadt hofft nach der Einarbeitung der neuen Mitarbeiter auf eine Senkung der Wartezeit. Ob das gelingt oder ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, werde derzeit im Wochenrhythmus mit der Sozialbeigeordneten ausgewertet.

Aktuell warten 457 Familien auf einen Bescheid, außerdem müssen aktuell 107 Widersprüche bearbeitet werden, so der Stadtsprecher. Pro Woche kommen im Durchschnitt 40 Erstanträge, 85 Folgeanträge – zum Beispiel für Nachzahlungen bei Mehrlingsgeburten – und drei Widersprüche hinzu. Entschieden werden momentan aber nur durchschnittlich 31 Anträge pro Woche.

Wirtschaftliche Notsituationen müsse jedoch keine Familie fürchten, betont der Stadtsprecher: Bei drohenden Notsituationen reagiere die Verwaltung mit vorläufigen Bescheiden. Das sei momentan im Durchschnitt fünfmal pro Woche der Fall.

Für die Verzögerungen führt das Rathaus eine Reihe von Gründen an: Zur knappen Besetzung durch Krankheitsfälle kommen auch Änderungen bei der Umsetzung des Elterngeldes durch Gesetzesnovellen. Hinzu kommt die Einarbeitung neuer Mitarbeiter, die für die komplizierte Software geschult werden müssen.

Die Zahl der Anträge sei seit Einführung des Betreuungsgeldes stetig gestiegen. Der hohe Anteil von Selbstständigen und Familien, bei denen Elterngeld für beide Elternteile beantragt wird – was die Stadt begrüßt – mache die Antragsbearbeitung aber zeitaufwendiger. Die Berechnung eines Falles könne bis zu zwei Stunden dauern. Durch die hohe Arbeitsbelastung und die Fehlerquote sei auch die vorgeschriebene „Vieraugenprüfung“ arbeitsaufwendig.

Für Mehrarbeit bei der Elterngeldstelle sorgt seit vergangenem August auch das Betreuungsgeld – also die von der Bundesregierung beschlossene sogenannte „Herdprämie“ für Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen. Bis Ende des Jahres sind den Angaben zufolge 104 Anträge eingegangen. Auch hier zeichnet sich eine steigende Tendenz ab: Allein in diesem Jahr gingen bisher 35 Anträge ein – 19 warten aktuell noch auf Bearbeitung. In insgesamt 22 Fällen lehnte die Stadt eine Zahlung des Betreuungsgeldes ab. Seit der Einführung des Elterngeldes vor sieben Jahren kam es für Potsdamer Eltern immer wieder zu längeren Wartezeiten.