Landeshauptstadt: Eltern sollen zahlen

Potsdamer Eltern sollen bei den Fahrtkosten für ihre Kinder zur Schule nicht weiter entlastet werden. Ein entsprechender Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke ist am Mittwochabend im Bildungsausschuss knapp abgelehnt worden. Sprachen sich die Familienpartei sowie die Linkspartei.PDS mit vier Stimmen für die Entlastung der Bürger aus, kamen die letztendlich vier Gegenstimmen jedoch nur zögerlich zustande. So hob beispielsweise Dr. Brigitte Lotz (Bündnis 90/Grüne) erst später die Hand – es war die vierte und entscheidende Stimme gegen den Antrag. Da sich keine Mehrheit für den Willen des Ortsbeirates gefunden hat, geht die Vorlage mit einem ablehnenden Votum des Bildungsausschusses in die Stadtverordnetenversammlung.

Derzeit zahlen Eltern 244,50 Euro pro Jahr und Schulkind für den Transport zur und von der Schule. Das entspricht einem Ticket des Verkehrsbetriebes für die Tarifzone Potsdam AB. Hella Drohla (Linkspartei.PDS) argumentierte, der Schulbesuch sei kostenlos, der Weg dahin sollte es auch sein: „Diese Kosten hat die Gemeinschaft zu tragen“. Die Groß Glienicker wollen mit ihrem Änderungsantrag die Selbstbeteiligung der Eltern auf das Preisniveau von Potsdam-Mittelmark absenken. Eltern sollten demnach für Grundschüler vier, für Schüler der Sekundarstufe zwölf und für Auszubildende 25 Euro monatlich bezahlen. Ab dem dritten Kind sollte kein Eigenbeitrag anfallen.

Nach Berechnungen der Verwaltung müsste, wenn dem Vorschlag gefolgt und die Eltern entlastet würden, etwa 1,6 Millionen Euro zusätzlich für die Schülerbeförderung aufgebracht werden. Bislang plant die Stadt im kommenden Jahr mit Ausgaben für Fahrtkosten von 456 000 Euro, durch die private Entlastung lägen die Kosten der Stadt somit bei mehr als zwei Millionen Euro. Dieses Geld sei nicht da, erklärte die Verwaltung im Ausschuss, weil das Land zuletzt die Schlüsselzuweisungen für Schülerfahrtkosten in Gänze gekappt habe. Zudem sei der Schülerfahrausweis des Verkehrsbetriebes Potsdam bereits subventioniert. Bis vor zwei Jahren war der Schülertransport in Potsdam kostenlos. Jan Brunzlow