Landeshauptstadt: Eltern werden zur Kasse gebeten

Stadt will Fahrtkostenzuschüsse für Schüler streichen / Auch Azubis müssen zahlen Von Sabine Schicketanz Die Stadt Potsdam will ab 2004 Schülern und Auszubildenden die Fahrtkosten zu ihren Bildungseinrichtungen nicht mehr erstatten. Rund 1200 Eltern werden dann zur Kasse gebeten und müssen statt 11 Euro für das Schülermonatsticket den regulären Preis von 23,20 Euro bezahlen. Der Neuregelung müssen am Mittwoch die Stadtverordneten zustimmen. Grund für die höhere Belastung der Eltern und Auszubildenden sei ein Beschluss des Landes, erklärte gestern Bildungsbeigeordnete Gabriele Fischer. Danach habe man den Brandenburger Kommunen im Zuge des Entlastungsgesetzes den Umgang mit der Erstattung von Schülerfahrtkosten freigestellt – und damit auch die entsprechenden Gelder gestrichen. Angesichts der desolaten Haushaltslage könne die Stadt nun nicht wie bisher die Kosten erstatten. Dies betrifft zunächst rund zehn Prozent der rund 15 000 Potsdamer Schüler, die die nächst gelegene Schule besuchen und dabei die so genannten Entfernungsgrenzen nicht überschreiten. Dass ihre Eltern dann 12,20 Euro pro Monat mehr für das Schülerticket für die Potsdamer Tarifbereiche AB oder BC zahlen müssen, „halten wir für machbar“, sagte Fischer. Von den Kürzungen betroffen sind auch Auszubildende, die bereits Lohn oder Gehalt beziehen. Das sind laut Stadtverwaltung 47 Azubis, die schon jetzt mehr als 55 Euro pro Monat für ihr Bahn- und Bus-Ticket zahlen. Sie müssen dann die gesamten Kosten selbst bestreiten. Zudem bekommen Schüler des Kollegs, der Abendschule und der einjährigen Fachoberschule am Oberstufenzentrum keine Fahrtkosten mehr erstattet. Familien mit geringem Einkommen – Sozialhilfeempfänger oder Asylbewerber, die auch einen Anspruch auf eine Rundfunkgebühren-Befreiung haben – sollen sich weiterhin nicht an den Fahrtkosten beteiligen müssen. Das gleiche gilt für behinderte Schüler, die einen Fahrdienst nutzen. Neu beantragen können laut Landesgesetzgebung Schüler von staatlich anerkannten Ersatzschulen die Fahrtkostenerstattung. Wie viele Familien hier ihren Anspruch anmelden werden, könne man bisher nicht genau sagen, erklärte die Bildungsbeigeordnete. Für die Kinder und Eltern aus den sieben neuen Potsdamer Gemeinden wird es weiterhin eine Fahrtkostenerstattung geben – denn sie müssen oftmals Monatskarten für den erweiterten Tarifbereich ABC kaufen. Diese kosten rund 35 Euro. Um eine Ungleichbehandlung der Alt- und Neu-Potsdamer zu vermeiden, wolle die Stadt eine Differenzsumme von bis zu 60 Euro übernehmen. Alle Fahrtkostenerstattungen müssen bei der Stadtverwaltung schriftlich beantragt werden. Einsparungen bringen die neuen Regelungen für die Stadt nicht. Es würden jedoch allzu große Mehrausgaben vermieden, die ansonsten aufgrund der Kürzung der Landesgelder entstanden wären, so Fischer. Somit rechnet die Stadt für 2004 mit Ausgaben für die Schülerfahrtkosten in Höhe von 503 000 Euro – hier sind die neuen Gemeinden und die jetzt erstattungsberechtigten Ersatzschüler noch nicht mit eingerechnet. Eingespart werden sollen durch die Neuregelung rund 115 000 Euro. Damit muss die Stadt immer noch 388 000 Euro zahlen. In diesem Jahr lagen die Ausgaben bei 385 000 Euro.