Landeshauptstadt: Entlastung gefordert

Ermäßigungen für Potsdamer Schüler im Nahverkehr, einen Fonds für eine saubere Stadt und eine zusätzliche Pauschale für Potsdamer Kitas – die FDP stellt im Zuge der Haushaltsverhandlungen neue Forderungen. Auf ihrer Klausur haben sich die vier Stadtverordneten für Mehrausgaben im Wert von einer Million Euro entschieden und auch eine Deckungsquelle genannt – die Stadtwerke sollen „Gewinne in Höhe von mindestens einer Million Euro“ an den Haushalt der Stadt abführen.

Die FDP will damit das geplante Jugendfreizeitprojekt „Freiland“ in der Friedrich- Engels-Straße verhindern. Sie sieht das Geld der Stadtwerke, die ohnehin den Nahverkehr zu einem Großteil finanzieren, in einer Entlastung aller Eltern sinnvoller angelegt. Daher wollen sie eine direkte Abstimmung über die Anträge zu „Freiland“ und dem kostengünstigeren Schülerticket erreichen. Dann müssten die Stadtverordneten sich entscheiden, wen sie unterstützen, so Björn Teuteberg. Der Antrag für eine Fahrpreiserstattung erinnert an die Vorlage der Verwaltung zum „Freiland“-Projekt: In beiden wird die Umsetzung des ersten Projekt-Schrittes gefordert, beide Projekte werden als „Modellprojekt“ tituliert und beide sollen nach drei Jahren evaluiert werden. Das sei Absicht, erklärte Stefan Becker von den Liberalen. Die 5000 Euro für die Evaluation des Projektes „kostengünstigeres Schülerticket“ soll natürlich aus dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie erfolgen. Daraus soll auch die Evaluation des Jugendprojektes bezahlt werden. Die Ausgaben der Stadtwerke und der Stadt für das „Freiland“-Projekt hält die FDP für unangemessen. Da die Stadt ein Minus von 24 Millionen Euro allein in diesem Jahr erwartet, dürfte das Projekte nicht gefördert werden. Zumal die Stadtwerke als Sponsor auftreten – für die Liberalen keine gute Lösung. Die kommunale Gesellschaft sollte ihre Gewinne lieber, „so wie im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen“, sagte Becker, an die Stadt überweisen. Nun fordern sie, dass die Stadt 25 Prozent der Kosten für ein Jahresticket der Potsdamer Schüler übernimmt. Kostenpunkt dafür seien etwa 300 000 Euro. Zudem soll das Verfahren für den Erwerb eines Schülertickets erleichtert werden. Bislang müssen Eltern einen Stempel der Schule sowie die Unterschrift beim Verkehrsbetrieb einreichen, um eine Monats- oder Jahreskarte zu erhalten.

Für die Kitas wollen die Liberalen eine 50-Euro-Pauschale pro Kitakind einführen. Das Geld soll den freien Trägern mehr Spielraum bei der Kitafinanzierung geben. Die Kosten: 600 000 Euro. Weitere 100 000 Euro will die FDP für ihr Projekt „Sauberes Potsdam“: Damit sollen weitere Papierkörbe und deren häufigere Leerung finanziert werden. jab