Landeshauptstadt: Entscheidende Tage für Liberale Affäre um Familienpartei: Fraktionsstatus unklar

Der Druck auf die Fraktion von FDP und Familienpartei in der Stadtverordnetenversammlung wächst. So ist immer noch nicht bekannt, wer für den nach Betrugsvorwürfen vor einem Monat zurückgetretenen Dieter Gohlke nachrücken soll. „Unseres Wissens nach steht er noch nicht endgültig fest“, sagte gestern FDP-Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger. Kurz vor Weihnachten hatte ein vom Wahlleiter benachrichtigter Nachrücker für Gohlke öffentlich erklärt, er werde sein Mandat nicht ausüben. Die Familienpartei gilt als personell dünn besetzt.

Wie berichtet ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Gohlke unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Unter Verdacht steht auch der Stadtverordnete Brian Utting, der sein Stadtverordnetenmandat derzeit ruhen lässt. Für die FDP sind beide Fälle ein Problem, weil ihre drei Stadtverordneten mit der Familienpartei ein Fraktion bilden. Damit erhalten beide Parteien unter anderem eine vergleichsweise höhere finanzielle Aufwandsentschädigung als einzelne Stadtverordnete. Dieser privilegierte Fraktionsstatus sei inzwischen „rechtswidrig“, hatte die Wählergruppe Die Andere jüngst kritisiert.

Den weiteren Umgang mit dem Problem skizzierte den PNN Stadtpräsident Peter Schüler (Grüne). Falls es in dieser Woche keinen Nachrücker gäbe, würde er die Fraktion FDP/Familienpartei bitten, am Mittwoch nicht am Hauptausschuss teilzunehmen. Zudem hoffe er, so Schüler, dass das städtische Rechtsamt und die Kommunalaufsicht noch diese Woche eine angekündigte Bewertung der rechtlichen Situation abgeben könnten. Geschehe das nicht, werde er selbst einen Vorschlag für die nächste Sitzung der Stadtverordneten erarbeiten: Diesen würde er am 12. Januar mit dem Präsidium des Stadtparlaments abstimmen. Sollte sich ergeben, dass die FDP „nicht mehr oder noch nicht wieder Fraktionsstatus besitzt“, müssten laut Schüler etwa die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung neu besetzt werden.HK