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Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Potsdamer Wassergebühren fehlerhaft – Folgen noch unklar
In zweiter Instanz hat das Rathaus erneut einen Rechtsstreit um Wassergebühren verloren. Die Konsequenzen für die Quersubventionierung im Stadtwerkeverbund sind noch unklar.
Von Marco Zschieck
Stand:
Die Stadt Potsdam hat am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) eine Niederlage erlitten, die weitreichende und womöglich kostspielige Folgen haben könnte. In einer Berufungsverhandlung entschied das Gericht am Mittwoch, dass in drei Fällen Bescheide über Trink- und Schmutzwassergebühren beziehungsweise Niederschlagswassergebühren ungültig sind.
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