Das neue Leitbild für Potsdam: Enttäuschendes Zukunftspapier

Potsdam - 300 000 Euro hat das geplante neue Leitbild für Potsdam gekostet – also der Plan, der vorgibt, wie Potsdam sich in den kommenden zehn Jahren entwickeln soll. Zwei Jahre hat die Erarbeitung gedauert, die dabei entstandenen 23 Thesen sollen als Richtschnur der Stadtentwicklung dienen. Doch nun kritisieren Stadtpolitiker: Das Leitbild sei zu beliebig geraten. Das sorgt auch für Streit unter den drei Parteien der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen.

So hat die CDU den Leitbild-Prozess begleitet, in dem die Partei unter Ägide der Kreisvize-Chefin Aldriane Franke-Thiemann mit einer Arbeitsgruppe sogar einen eigenen Entwurf erarbeitete. Vom Papier der Stadt ist Franke-Thiemann enttäuscht, zu viel Allgemeines sei enthalten. Zum Beispiel: das Ziel des ausgeglichenen Haushalts. Es würden keine Ideen genannt, wie sich mehr Einnahmen erzielen lassen könnten – etwa über die Gewerbesteuer. Auch das Thema Wirtschaft sei im Leitbild weiterhin zu wenig präsent – ein Verweis auf den Mangel an Gewerbeflächen und wie dieser zu beheben sei, fehle völlig. Ebenso würden für die Stadt Potsdam so wichtige Themen wie Wissenschaft nur für sich stehen, kritisierte Franke-Thiemann gegenüber den PNN: „Es fehlt, wie sich solche Bereiche im Interesse der Stadt vernetzen können und besser nutzen lassen.“

Potsdam solle Potenziale aus Wissenschaft und Wirtschaft besser nutzen

Wie die CDU finden auch die Grünen, dass in dem Leitbild unklar bleibt, wie Potsdam besser die Potenziale aus Wissenschaft und Wirtschaft nutzen könne. Als strategische Orientierungshilfe für die Zukunft Potsdams sei der Entwurf jedenfalls nur bedingt geeignet, erklärte die Grünen-Stadtverordnete Janny Armbruster. Vor allem würden keine Prioritäten definiert, welche Stärken Potsdams ausgebaut und welche Schwächen verbessert werden müssten. „Das Leitbild ist im Prinzip nur eine Beschreibung, wie das Zusammenleben in Potsdam ist.“ Es fehle etwa ein Hinweis, ob Potsdam eine klimaneutrale Stadt sein wolle oder nicht. Auch beim Thema Verkehr sei die Stadt den Weg des geringsten Widerstandes gegangen – mit einer Formulierung, die eben nicht klarmache, ob Autoverkehr in Potsdam vermieden werden soll oder nicht. „Für klarere Worte fehlte wohl der Mut“, so Armbruster. Insofern werde das Papier – anders als vorgesehen – nicht handlungsweisend für die Politik sein können.

Auch von der Opposition kommt Kritik. „Das Leitbild ist eher eine Image-Broschüre als ein Wegweiser in eine mögliche Zukunft“, sagte Linke-Kreischef Sascha Krämer. Und weiter: „Was will Potsdam sein? Worauf wird sich konzentriert? Man bekennt sich zwar zum Wachstum, skizziert aber nicht, wie dieses gestaltet wird.“ Ebenso heiße es zwar im Leitbild, Potsdam sei weltoffen und tolerant. Aber es stehe nichts davon, was die Stadt leisten müsse, „damit es wirklich so wird“. Insgesamt fehle der rote Faden, der für Bürgergesellschaft, Politik und Verwaltung als Richtschnur für die Gestaltung dieser Stadt dienen könnte, so Krämer.

SPD weist die Kritik zurück

Dagegen verteidigt die SPD das Papier. Der zuständige Stadtverordnete Marcus Krause sagte den PNN, er könne die teils fundamentale Kritik aus den anderen Parteien nicht nachvollziehen. Bei der Erstellung des Leitbilds habe es schließlich auch ein mit den Fraktionsmitgliedern besetztes Lenkungsgremium gegeben, daher sei die inhaltliche Einflussnahme gewährleistet gewesen. Das weisen die Kritiker zurück, viele Vorschläge seien nicht aufgenommen worden. Krause erklärte, wer nun den Entwurf deutlich verändern wolle, führe den umfänglichen Beteiligungsprozess im Vorfeld ad absurdum. „Der nun vorliegende Entwurf reflektiert ausgewogen die Interessen verschiedener Bevölkerungsschichten und die Ansprüche von Wirtschaft, Wissenschaft und so weiter.“ Allerdings werde sich die SPD Vorschlägen aus der Beratung in den Ausschüssen nicht verschließen.