Landeshauptstadt: Erholungsgärten: Stadt soll falsche Zahlen vorgelegt haben

Im Konflikt um die Pachterhöhung für die städtischen Erholungsgärten hat der Kommunale Immobilienservice (KIS) offenbar bisher mit falschen Zahlen argumentiert. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Linke-Fraktionschefs Hans-Jürgen Scharfenberg hervor. „Der Hauptausschuss ist an der Nase herumgeführt worden“, sagte Scharfenberg gestern auf PNN-Anfrage. „Das ist nicht tragbar, das können wir uns nicht bieten lassen“, so der Fraktionschef.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Erhöhung der Pacht für die Erholungsgärten auf 1,80 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Diese hatte der KIS ohne Rücksprache mit den Stadtverordneten im Juli vorgenommen. Dies war über Parteigrenzen hinweg scharf kritisiert worden. Linke-Fraktionschef Scharfenberg hatte dem KIS zudem vorgeworfen, die Erhöhung willkürlich vorgenommen zu haben. Der KIS dagegen hatte bisher immer behauptet, seit 2004 seien bereits 220 neue Verträge über Erholungsgärten mit einem Pachtzins von 1,80 Euro abgeschlossen worden – damit gelte für ein Drittel der Grundstücke bereits die neue Pacht. Insgesamt gebe es 680 städtische Erholungsgärten, so die weiteren Angaben des KIS.

Doch diese seien nicht korrekt, so Scharfenberg. Nach den neuen Angaben der Verwaltung, die er nun rund zwei Monate nach seiner Anfrage erhalten habe, gebe es nur 659 statt 680 städtische Erholungsgärten. Und statt 220 seit 2004 neu abgeschlossener Verträge mit einem Pachtzins von 1,80 Euro habe er nur 55 solcher Verträge gezählt. Zudem gebe es Gärten, die bereits vor dem Jahr 2000 für 1,80 Euro pro Quadratmeter und Jahr verpachtet worden seien – insgesamt zählte Scharfenberg 212 städtische Erholungsgrundstücke, für die die Pächter bereits 1,80 Euro zahlen müssen. Bei nur zwölf Gärten liege die Pacht noch darüber – hier habe der KIS laut Scharfenberg den Eindruck erweckt, es seien weit mehr. Den „teuren“ Erholungsgärten stünden zudem rund 200 Verträge gegenüber, in denen ein Pachtzins von unter einem Euro festgelegt ist, so der Linke-Fraktionschef.

Für ihn gibt sich mit den neuen Zahlen ein deutliches Bild: „Die 1,80 Euro können nicht getoppt werden.“ Die übliche Pacht liege wohl deutlich darunter. Klarheit sollen Gutachten bringen, die die Verwaltung auf einen Antrag der Linken im Auftrag der Stadtverordneten bis Dezember vorlegen muss. Dabei soll die „ortsübliche Pacht“ in den jeweiligen Ortslagen ermittelt werden.

Scharfenberg geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass „die generelle Pachterhöhung in jedem Fall vom Tisch ist“. Er hoffe nun, dass der KIS bei der Erstellung der Gutachten „möglichst objektiv“ herangehe. Klar sei, dass es bei den Pachten eine Differenzierung nach Lage und Qualität der Erholungsggrundstücke geben müsse, so der Fraktionschef. Wie diese aussehen soll, könne auf Grundlage der Gutachten festgelegt werden. Es gehe nun darum, „eine Klärung zu finden, die Sicherheit für die Pächter schafft und eine Vergleichbarkeit ermöglicht“. Die Pachterhöhung – einige Bescheide hatte der KIS im Sommer bereits verschickt – führte in Extremfällen zu Pachtsteigerungen von bis zu 500 Prozent. Für ein Grundstück in Marquardt wurden beispielsweise statt bisher 180 Euro nun 1044 Euro fällig.

An seiner Forderung nach personellen Konsequenzen beim KIS nach der eigenmächtigen Pachterhöhung hielt Fraktionschef Scharfenberg gestern fest. Er hatte vor allem den Bereichsleiter Grundstücksmanagement des städtischen Eigenbetriebs, Frank Scheffler, dafür verantwortlich gemacht. Sabine Schicketanz