Landeshauptstadt: „Ermächtigungsgesetz“

Als „Ermächtigungsgesetz“ hat der Linkspartei.PDS-Kreisvorsitzende Pete Heuer den Beschluss des Landes Brandenburg bezeichnet, dass die Schlösserstiftung in ihren Potsdamer Parkanlagen selbst Bußgelder eintreiben darf. Den Begriff verwendete Heuer bei einer Diskussion zum Thema während der Feierlichkeiten zum 1. Mai auf dem Luisenplatz. Mit dem Ermächtigungsgesetz gelang es den Nationalsozialisten ab 1933, Deutschland in allen Ebenen gleichzuschalten.

In der Diskussion zeigte sich zudem, dass es heute in der Stadtverordnetenversammlung wohl vorerst keine Entscheidung darüber geben wird, ob die Stadtverwaltung künftig säumige „Parksünder“ zur Zahlung auffordern kann. Diesen Antrag hat Oberbürgermeister Jann Jakobs eingebracht. „Es gibt noch deutlichen Gesprächsbedarf mit der Stiftung“, sagte SPD-Stadtfraktionsvorsitzender Mike Schubert. Unsinnig seien aus seiner Sicht etwa die für Radfahrer ausgewiesenen Schiebestrecken. „In der Praxis läuft das so ab: Der Radler wird von einem Parkwächter angesprochen, steigt ab und setzt sich 100 Meter später wieder auf sein Rad.“ Hier müssten eindeutige Lösungen gefunden werden. „Notfalls muss die Stiftung auch über andere Bodenbeläge nachdenken“, so Schubert. Gleichzeitig forderte er den „unbedingten“ Erhalt des Strandbad Babelsbergs sowie die Ausweisung einer weiteren Liegewiese im angrenzenden Park. Die Stiftung habe versäumt, solche Fragen im Vorfeld mit den Parknutzern zu besprechen.

Kritik kam auch von Jürgen Stelter, dem Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen. „Wir wären für den Antrag des Bürgermeisters, wenn die Parkordnung gut wäre.“ Doch aus seiner Sicht sei sie bisher nicht zustimmungsfähig. Heuer von der PDS bezeichnete das Auftreten der Stiftung als „monarchisch“. Die Probleme mit Badenden oder Radlern seien „normal“, dies beträfe nicht nur die Stiftung: „Die Parks sind auch ohne die Verbote schön.“ Die Bußgelder seien nur eine Einnahmequelle. Er verwies auf die PDS-Idee eines Beirats, der Bürger- und Stiftungsinteresse besser abstimmen könne.

Unterdessen hat sich die Bürgerinitiative Babelsberger Park in einer Mitteilung von Sachbeschädigungen an einer Barriere am Parkeingang Alt Nowawes „klar“ distanziert. Jedoch sei „die Art und Weise, wie die Stiftung über Nacht Zugangsbarrieren errichtete“ ungeeignet, ein Problem zu lösen. Die Barrieren seien zudem für Rollstühle unpassierbar. HK