Verdacht der Wahlfälschung: Ermittlungen gegen Linke-Vizechef Wollenberg

Potsdam - Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den Stadtverordneten und Linke-Vizekreischef Stefan Wollenberg. Es gehe um den Verdacht der Wahlfälschung, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag auf PNN-Anfrage. Anlass sei eine Strafanzeige gegen Wollenberg: „Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.“ Bei Wahlfälschung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Potsdam oder Stahnsdorf: Wo wohnt Wollenberg?

Bei den Ermittlungen geht es nach PNN-Informationen um die Frage, wo Wollenberg wohnt und ob er sich zur Kommunalwahl 2014 hätte aufstellen und wählen lassen dürfen. Denn Stadtverordneter kann man laut Kommunalwahlgesetz nur werden, wenn man in Potsdam wohnt. Wollenberg bestritt die Vorwürfe am Montag gegenüber den PNN. Er wohne in Potsdam. Schon 2014 hatte es dazu parteiintern bei den Linken Auseinandersetzungen gegeben, es hieß. Wollenberg sagte, der Kreiswahlleiter habe die Vorwürfe bereits 2014 zweimal geprüft und zurückgewiesen. „Anderenfalls hätte ich damals auf eine Kandidatur verzichtet.“

Doch ein Jahr später wurde Anzeige erstattet – von einem Parteifreund. Der Vorwurf: Wollenberg wohne eigentlich in Stahnsdorf. Auch gegen die Linken-Stadtverordnete Karin Schröter war in der Zeit der Vorwurf erhoben worden, ihr Lebensmittelpunkt liege nicht in Potsdam. Auch sie hatte das bestritten; sie ist aber nicht Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Stadtverwaltung hatte im Mai 2014 den PNN mitgeteilt: „Beide Stadtverordnete sind mit dem Erstwohnsitz in Potsdam gemeldet.“

Wollenberg will Nachfolger von Krämer werden

Für Wollenberg kommt das Bekanntwerden der Ermittlungen zur Unzeit: Er stellt sich mit der Stadtverordneten Kati Biesecke am Samstag zur Wahl als Kreischef. Beide wollen als Doppelspitze Nachfolger des Linke-Kreischefs Sascha Krämer werden, der sein Amt aus familiären Gründen abgibt (PNN berichteten).