Landeshauptstadt: Erneut Stasi-Check für Stadtverordnete 38 Mandatsträger sollen überprüft werden

Wie schon nach der Kommunalwahl 2008 sollen die Stadtverordneten ihre Überprüfung auf mögliche Stasi-Verstrickungen beschließen. Das haben die Grünen für die nächste Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch in einer Woche beantragt. Eine Zustimmung für den neuerlichen Stasi-Check gilt als sicher, weil die Grünen auf die Stimmen ihrer Partner in der Rathauskooperation mit SPD, CDU/ANW und Potsdamer Demokraten/ Freien Wählern zählen können.

Mit dem Beschluss würden alle Stadtverordneten, die vor dem 31. August 1971 geboren sind und deren letzte Überprüfung länger als zwölf Monate zurückliegt, anhand der Akten der Stasiunterlagen-Behörde auf eine mögliche Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst kontrolliert. Das Kommunalparlament besteht neben Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) aus 56 ehrenamtlichen Stadtverordneten, 38 von ihnen sind älter als 42 Jahre und würden daher durchleuchtet. Überprüft werden sollen auch die vier Beigeordneten Matthias Klipp (Grüne), Iris Jana Magdowski (CDU), Burkhard Exner (SPD) und Elona Müller-Preinesberger (parteilos). An die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie der Ortsbeiräte wird laut dem Antragstext appelliert, sich ebenfalls freiwillig dem Stasi-Check zu unterziehen.

Die aktuelle und für einige Stadtverordnete erneute Überprüfung sei notwendig, heißt es im Antrag, da möglicherweise bei der Unterlagen-Behörde neue Erkenntnisse gewonnen wurden. Der Stasi-Check für Mitglieder von Kommunalparlamenten sei im Stasi-Unterlagengesetz ausdrücklich vorgesehen. Er solle sicherstellen, dass ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Mitarbeiter „das vertrauensvolle und verantwortliche Amt eines Stadtverordneten nicht ausüben oder dass die Öffentlichkeit zumindest von diesem Umstand Kenntnis erlangt“.

Über mögliche Stasi-Fälle soll wie seit Jahren ein von den Stadtverordneten bestimmter, siebenköpfiger und nachweislich unbelasteter Sonderausschuss beraten und befinden. Öffentlich werden sollen die Fälle und auch die Voten des Sonderausschusses nicht. Wird ein Mandat wegen Stasi-Verstrickungen niedergelegt, wird dies ohne Nennung von Gründen bekannt gegeben. Im Brandenburger Landtag wird das anders gehandhabt: Dort gibt es eine extern besetzte Überprüfungskommission, deren Feststellungen öffentlich im Plenum diskutiert werden. Dort kann sich auch der Betroffene erklären.

In der Stadtverordnetenversammlung gibt es mit dem Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der auch Landtagsabgeordneter ist, einen bekannten Stasi-Fall. Der 60-Jährige wurde zwischen 1978 und 1986 als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi geführt. In seiner 300-seitigen Akte finden sich Dutzende Berichte über Kollegen sowie Bekannte und Nachbarn. Im Abschlussbericht bescheinigte ihm die Stasi „Ehrlichkeit“ und „Aufrichtigkeit“ gegenüber dem Spitzeldienst. Jedoch sei mit ihm keine „direkte Arbeit an Personen“ erreicht worden, hier habe es „bei ihm zu viele Vorbehalte gegeben“. Vom Dienst entbunden wurde er, weil er 1985 eine hauptamtliche Position der SED erhielt. Henri Kramer