Landeshauptstadt: Erneute Debatte um Schilfhof

Schlaatz - Die geschlossene Kaufhalle im Schlaatzer Zentrum entwickelt sich zum Politikum. In der Nachhole-Sitzung des Stadtparlaments am Montagabend wurde das bisherige Verwaltungshandeln bei der Suche eines neuen Marktbetreibers, gleich von mehreren Parteien kritisiert.

Mit breiter Mehrheit stimmten die Stadtverordneten schließlich einem Antrag der Linken zu, die Nahversorgung am Schilfhof zu sichern. Dazu seien die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen durchzusetzen, heißt es in dem Beschlusstext weiter. Verworfen wurde dagegen die Idee, den kommunalen Wohnungskonzern Pro Potsdam für die Betreibersuche zu gewinnen.

Die Halle am Schilfhof steht leer, seitdem der dort ansässige Rewe-Markt vor einem halben Jahr in einen Neubau am Horstweg umgezogen ist. Mit dem zuständigen Projektentwickler, der Firma „Egenter & Czischka“, hatte die Stadt vereinbart, am Schilfhof ein neues Angebot zur Nahversorgung zu schaffen – bislang ohne Erfolg. Die Schwierigkeiten werden mit Finanzierungsproblemen in Folge der Finanzkrise begründet. Schon mehrmals hatte es deswegen heftige Diskussionen im Stadtparlament gegeben.

So auch gestern. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sprach pauschal von „falschen Einschätzungen“ der Verwaltung bei dem Problem. Zudem verwies er erneut auf einen namentlich von ihm nicht genannten Investor, der bereit sei 800 Quadratmeter in dem Areal als Handelsfläche zu entwickeln - zusätzlich zu den an den Flächen interessierten Vereinen Rückenwind e.V. und der Potsdamer Tafel (siehe Beitrag unten). Als „lahmarschig“ bezeichnete Scharfenberg den Vorschlag von Potsdams Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne), der zur Lösung des Problems eine Task-Force bilden will.

Auch andere Parteien in der Stadtverordnetenversammlung sparten nicht mit Kritik. „Unsere Zustimmung zur neuen Rewe-Kaufhalle war daran geknüpft, dass am Schilfhof ein Ersatz geschaffen wird“, sagte CDU-Fraktionschef Michael Schröder. Er erinnerte daran, dass die Halle ein Baustein des mit Millionenbeträgen forcierten Entwicklungsprogramms für den Schlaatz gewesen sei. Ähnlich äußerte sich Ute Bankwitz vom Bürgerbündnis. Sie fragte zudem, welche Sanktionen vereinbart seien, sollte sich der Projektentwickler Egenter & Czischka weiter nicht an den Vertrag halten. Dazu wollte Dezernent Klipp im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung Stellung nehmen.

Überdies reagierte der Beigeordnete teilweise unwirsch auf die Kritik und sagte: „Das Leben spielt sich nicht nur in Wünschen ab.“ Es gäbe eben „keine Schlange von Investoren“ für die alte Halle, so Klipp. Sollte es neue Informationen geben, würde die Verwaltung diese bekannt geben – „selbst wenn wir das Ding einmal abreißen“. Zugleich sagte Klipp aber auch, dass er wegen des „städtebaulichen Missstands“, den die leere Halle darstelle, Investitionen am Schlaatz als „gefährdet“ sehe. Doch könne er deswegen nicht die Pro Potsdam zu einer unwirtschaftlichen Maßnahme zwingen – „und das ist auch gut so“. Mit Egenter & Czischka gäbe es weiter Gespräche: „Wir haben schon versucht, sie bei der Finanzierung zu unterstützen.“ Wann Vertragsstrafen drohen, ließ Klipp offen. Mit dem Beschluss im Stadtparlament ist er allerdings nun zur Umsetzung des Vertrags verpflichtet worden. Henri Kramer