Landeshauptstadt: Erneute Vorwürfe gegen Peter Schüler

Nach der missglückten Wahl von Andreas Klemund (SPD) zum neuen Geschäftsführer der Luftschiffhafen GmbH hat es gestern scharfe Verbalangriffe gegen Stadtpräsident Peter Schüler (Die Grünen) gegeben. „Nicht das Präsidium hat in diesem Fall Fehler gemacht, sondern der Vorsitzende allein“, sagte Birgit Müller von Die Linke in einer persönlichen Erklärung zu Beginn der gestrigen Nachholsitzung des Stadtparlaments. In der vorherigen Sitzung am vergangenen Mittwoch war die Wahl Klemunds im nicht-öffentlichen Teil wegen eines Zählfehlers gescheitert (PNN berichteten).

Müller ist Schülers Vorgängerin im Amt des Stadtpräsidenten und hatte die Sitzungen der Stadtverordneten bis vergangenen Herbst geleitet. Dann hatte die Stadtkoalition um SPD, CDU, FDP und Grüne mit Peter Schüler einen neuen Präsidenten gewählt. Seitdem sitzt Müller nur noch im Präsidium. In dieser Funktion betonte Müller gestern ausdrücklich, dass es keine „Kollektivschuld“ des Präsidiums an dem formalen Fehler gegeben habe, wie dies SPD- und CDU-Vertreter nach der Panne behauptet hatten. „Der Vorfall war einfach nur peinlich“, sagte Müller wörtlich, solch einen Eklat habe sie in 19 Jahren Stadtverordnetenversammlung noch nicht erlebt. Die Linken applaudierten nach der harschen Kritik, Schüler selbst sagte zunächst nur „Danke, Frau Müller.“ Später bezeichnete er das falsche Auszählergebnis als „peinlichen Fehler für alle Beteiligten“.

Streit gab es auch über den Umgang mit der Panne. Schüler sagte, für so einen Fall sei in der Geschäftsordnung keine Regelung vorgesehen. Auf seine Anregung hin setzte sich schließlich die Stadtkoalition mit einem Antrag durch, gleich am gestrigen Abend noch einmal abstimmen zu lassen. In geheimer Wahl stimmten die Stadtverordneten am späten Abend mit 26 zu 23 Stimmen für Klemund.

Doch ist unklar, ob die Berufung von Klemund bestehen bleibt. So kündigte Lutz Boede von der Wählergemeinschaft Die Andere rechtliche Schritte gegen die Abstimmung an – entweder bei der Kommunalaufsicht oder beim Verwaltungsgericht. Seine Begründung: Eine Abstimmung sei erst in der nächsten regulären Sitzung des Stadtparlaments im April möglich. „Einige Stadtverordnete, die gegen Klemund gestimmt hätten, waren nicht anwesend, weil die Abstimmung nicht auf der Tagesordnung stand.“ In der Sitzung hatte auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg mit juristischen Schritten gedroht: „Sollten Sie das Verfahren in dieser Art der freien Auslegung wählen, dann werden wir gerichtlich dagegen vorgehen.“ Klemund soll als neuer Geschäftsführer den Luftschiffhafen mit Millionenbeträgen entwickeln. Henri Kramer

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