Landeshauptstadt: Erneute Wahl-Blamage im Stadtparlament

Die Verwaltung hat sich bei der Vorbereitung einer Personal-Wahl im Stadtparlament erneut blamiert. Dabei hatte am Mittwochabend alles harmlos begonnen: Die neuen Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss sollten gewählt werden, dem kommunalen Gremium, in dem neben der Politik auch Experten aus der Jugendhilfe sitzen. Diese sollten bestimmt werden.

Doch schon vor dem Urnengang äußerten Stadtverordnete von FDP und den Grünen ihre Bedenken über die Aufmachung der Wahlzettel. Darauf würde unter anderem suggeriert, dass Wahlstimmen nicht frei verteilt werden könnten, weil die Kandidaten in drei verschiedenen Gruppen eingeteilt seien. Auch nach der Abstimmung hielt diese Kritik an. Dem widersprach Sozialbeigeordnete Elona Müller, sie berief sich auf die dafür geltende Satzung: „Und gewählt ist gewählt.“ Weiter wurde diskutiert. Doch plötzlich meldete sich Peter Schüler als Vorsitzender des Stadtparlaments zu Wort: „Das Büro der Stadtverordneten ist nicht korrekt über die Grundlagen dieser Wahl unterrichtet worden.“ Er sicherte zu, für die Nachholsitzung der Stadtverordneten am nächsten Montag erneut eine Abstimmung vorzubereiten. Schuld an der Panne sei der Servicebereich Recht in der Verwaltung, präzisierte Schüler gestern auf Anfrage: „Ich habe diesen Aussagen vertraut.“

Schon im März hatte es bei der zweiten Abstimmung um die Personalie Andreas Klemund rechtliche Fehler gegeben.HK