Landeshauptstadt: Erst wählen, dann baden

Potsdams wichtigste Frage des Jahres besteht aus elf Wörtern und keines davon hat mit Schwimmen zu tun: „Welche Variante sollte Ihrer Meinung nach durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden?“ So steht es dick gedruckt auf dem Entwurf für den Stimmzettel, den 131 000 Potsdamer im Alter ab 16 Jahren am 23. April in ihrem Briefkasten finden werden. Damit sollen sie freiwillig abstimmen, wo in Potsdam welches Schwimmbad gebaut wird. Der mit Spannung erwartete A4-Bogen sieht eine Frage und vier Antwortmöglichkeiten vor.

Dazu erhalten die Bürger ein laut Stadt neutral gehaltenes und noch nicht verfasstes Anschreiben des Oberbürgermeisters und Details zu den Bad-Varianten. Im Gegensatz zur Befragung zum gewünschten Landtagsneubau-Standort vor fünf Jahren könne die Potsdamer dieses Mal auch – für den Stadthaushalt Portokosten-sparend – mittels eines Internetverfahrens abstimmen. Bis zum 7. Mai soll die Abstimmung laufen, hieß es am Freitag bei der Präsentation des Stimmzettels vor Journalisten.

Konkret kann sich jeder Potsdamer zwischen vier Möglichkeiten entscheiden. So stehen ein neues „Familien- und Sportbad“ am Volkspark und ein neues „Sport- und Freizeitbad“ am Brauhausberg zur Wahl – beide Vorschläge sind sich bei der Ausstattung und den Kosten in Höhe von 23 Millionen Euro ähnlich, heißen aber anders. In beiden Fällen würde die alte Schwimmhalle am Brauhausberg abgerissen. Die zwei anderen Vorschläge planen mit der alten Schwimmhalle. In der mit 26,4 Millionen Euro teuersten Variante soll die Halle nur saniert werden und zusätzlich ein „Gesundheitsbad“ im Volkpark errichtet werden. Hier läge der Zuschussbedarf bei 4,18 Millionen Euro – derzeit zahlt die Stadt 1,5 Millionen. Etwas billiger wäre die Sanierung der alten Schwimmhalle plus deren Ergänzung um Spaßbad- und Wellness-Elemente. Beide Varianten hätten einen Nachteil: Die Halle könnte für den Schul- und Schwimmsport zwei Jahre lang nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.

Schon im Vorfeld war über die Fragestellung gestritten worden. Auch am Freitag folgte prompt Kritik: Der Fragebogen sei „tendenziös“, sagte Linke-Kreischef Sascha Krämer. Auch fehlte die „charmante“ Möglichkeit, die Elemente anzukreuzen, welche in einem Schwimmbad überhaupt als wichtig erachtet würden. Reiner Pokorny, Chef des Fachbereichs Wahlen im Rathaus, sagte, aus solchen Angaben ergäbe sich „kein Erkenntnisgewinn“ – der Fragebogen „sei so neutral wie möglich“. Kritik übte auch Thomas Hintze von der Bürgerinitiative Pro Brauhausberg. Da die Verwaltung den Vorschlag nicht aufgegriffen habe, erst nach dem Standort und dann nach der Badvariante zu fragen, würde das Ergebnis der Umfrage „interpretationsbedürftig ausfallen“ – wenn etwa die zwei Brauhausberg-Varianten zusammen mehr Stimmen bekämen als eine Bornstedter-Feld-Antwort. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) sagte, die Bad-Werkstatt im Vorfeld der Befragung habe gezeigt, dass es nicht in erster Linie um eine Entscheidung für einen Standort gehe, sondern um die Varianten-Frage: „Was bekomme ich in meinem Bad?“