Landeshauptstadt: Erstes Votum nichtig

Auf den Tag zwei Wochen nach dem knappen 18:17-Ja der Stadtverordneten zu einem Bebauungsplanverfahren beim Aufbau der Ventehalle ist der Beschluss obsolet. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat den Antrag am Mittwoch kassiert und somit das Votum der Kommunalpolitiker abgelehnt. Damit muss bei der kommenden Sitzung Ende September erneut über einen Bebauungsplan für den Wiederaufbau der Ventehalle im Unesco-Welterbe abgestimmt werden.

FDP-Fraktionschefin Martina Engel- Fürstberger ist sauer über die Ablehnung. Seit sechs Monaten sei der Antragstext bekannt, zu keiner Zeit sei ein Hinweis darauf erfolgt, dass der Antrag der FDP so nicht umsetzbar sei. „Das legt die Vermutung nahe, dass die Verwaltung die Stadtverordneten ins offene Messer hat laufen lassen, um hinterher Grund zur Beanstandung zu haben“, so Engel-Fürstberger.

Jakobs begründet in dem Schreiben an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler, dass der Beschluss rechtswidrig sei. Nicht die Tatsache, einen Bebauungsplan zu beschließen, hat Jakobs beanstandet. Vielmehr hätten die Stadtverordneten damit gleichzeitig entschieden, dass die beantragten Baugenehmigungen an den Investor Michael Linckersdorff nicht erteilt werden sollen. Dies sei rechtswidrig, weil der Investor darauf einen gesetzlichen Anspruch habe, heißt es in dem Schreiben von Jakobs. Ohnehin falle die Erteilung von Genehmigungen „unzweifelhaft in die alleinige Zuständigkeit des Oberbürgermeisters“. Sprich: Die Stadtverordneten dürfen da nicht mitreden.

Fünf Bauanträge hat Linckersdorff bei der Verwaltung gestellt. Alle zur Genehmigung nötigen Unterlagen liegen vor, sagte er auf Anfrage. Er gehe davon aus, dass die Genehmigungen nun erteilt würden. Schon einmal hatte Linckersdorff, der vor genau einem Jahr den Grundstein für den Wiederaufbau der Halle gelegt hat, Baugenehmigungen für das Vorhaben. Doch Anwohner haben dagegen geklagt und gewonnen. Die Bauverwaltung hatte danach alle Genehmigungen zurückgezogen und den Fehler auf ihre Kappe genommen.

Schon jetzt drohen sich Investor und Anwohner erneut gegenseitig. Götz von Kayser als einer der klagenden Nachbarn erklärte, die Anwohner würden auch die neuen Baugenehmigungen juristisch überprüfen lassen, wenn die Stadt sie tatsächlich erteile. Linckersdorff seinerseits lasse derzeit prüfen, ob er gegen die klagenden Anwohner Schadensersatz geltend machen könne. Denn der Zeitverzug koste ihn jährlich eine sechsstellige Summe, sagte Linckersdorff.

Geplant ist, die Ventehalle der früheren Königlichen Matrosenstation Kongsnaes im Grundriss wieder aufzubauen. Zudem sollen die Häuser im norwegischen Baustil saniert werden. Während Linckersdorff sagt, die Denkmalwächter seien seine Planer, werfen ihm die Anwohner vor, den Gastronomiebetrieb zu groß für diesen sensiblen Bereich zu planen. Vor allem bemängeln sie eine mangelnde Bürgerbeteiligung in dem Verfahren.

Auf der nächsten Sitzung des Kommunalparlamentes wird nicht nur namentlich erneut über den Antrag votiert, sondern auch über eine mögliche Veränderungssperre am Standort. Sollte der Antrag der CDU beschlossen werden, dürfte Linckersdorff wohl vorerst nicht bauen – trotz Baugenehmigungen. jab