„Es drohen massive Folgekosten“: Weiterer Brandbrief kritisiert Rathaus für Verschleppung der Wärmewende

Klimaschutz-Aktivisten werfen der Stadtspitze um Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) einmal mehr eine für Potsdam gefährliche Untätigkeit bei der Lösungssuche nach einem Ersatz für das Heizkraftwerk vor. Wenn die geplanten Investitionen in die Fernwärmewende mit Geothermie nicht durchgeführt werden, dann verliere der Stadtwerke-Versorger Energie und Wasser Potsdam (EWP) seine Geschäftsgrundlage und werde selbst zu einem Sanierungsfall.

Das schreiben die Initiativen „PotsdamZero“, „Tschüss Erdgas!“ und „BraVo Wärmewende“ in einem dritten offenen Brief an die Stadtspitze. Und weiter: „Es drohen damit der Zusammenbruch des Stadtwerkeverbunds, kalte Heizungen und massive Folgekosten.“

So sei auch nach dem zweiten Runden Tisch zur Wärmewende im November die Frage nach der Wärmewenden-Finanzierung ungelöst. Dabei sei die Notwendigkeit eines Ersatzes ab 2030 seit Jahren bekannt, heißt es in dem Schreiben. In Richtung Stadtspitze geht folgende Kritik: „Obwohl Ihnen alle Fakten seit langem vorlagen und Sie den eindeutigen Auftrag der Stadtverordneten hatten, die EWP bei ihren Bemühungen zu unterstützen und entsprechende Investitionen zügig und konsequent umzusetzen (Beschluss vom Januar), sind Sie auch 2024 noch untätig geblieben.“

Beispielsweise habe ein erstes Gespräch mit der Kommunalaufsicht über Finanzierungsfragen erst im November stattgefunden. „Nun heißt es: zunächst müsse ein Antrag gestellt werden und dessen Genehmigung dauere sechs Monate.“ Das aber sei zu spät für die EWP, um den Umsetzungszeitraum für die bereits eingeworbenen Fördermittel einzuhalten.

Die Initiativen kritisieren weiter, dass die Rathausspitze nun die gesamte Verantwortung in Richtung Stadtwerke abschiebe. „Diese stehen jedoch wegen mangelnder Unterstützung durch die Stadt finanziell schlecht da.“ Daher fordern die Aktivisten das Rathaus auf – auch um hohe Zinszahlungen zu vermeiden –, die Kreditfähigkeit der SWP durch die Erhöhung der jährlichen Zuschüsse um mindestens fünf Millionen Euro zu stärken. Das lehnt das Rathaus bisher ab.